Ute Hauth

Die Arbeit der Piratenpartei und anderer Bürgerrechtsorganisationen hat sich bezahlt gemacht. Ohne den Erfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009, der vor allem der Ablehnung von Internetsperren zuzuschreiben ist, und ohne den beständigen Druck, den die PIRATEN von Anfang an ausgeübt haben, wäre dieses Thema wohl nie bei den Regierungsparteien angekommen. Auch die beharrliche Arbeit von AK Zensur und MOGIS hat in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass endlich ein Umdenken stattgefunden hat.

Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland Andreas Popp kommentiert erfreut: »Seit der letzten Bundestagswahl hat sich die Mehrheit der Abgeordneten immer vollmundig gegen das Zensurgesetz ausgesprochen. Statt es jedoch tatsächlich abzuschaffen, hat die Bundesregierung das Gesetz per Verfassungsbruch in eine Art Winterschlaf befördert. Der Beschluss, dieses unsägliche Machwerk nun zu kippen, war überfällig. Hoffentlich erledigt sich bald auch die Schnapsidee der Vorratsdatenspeicherung«.

Die Vorstellung, Freiheit und Liberalität des Internets durch Sperren einzuschränken, widerspricht den demokratischen Grundsätzen, für die die Piratenpartei kämpft. Dieser Erfolg motiviert uns, unsere Stimme auch weiterhin gegen jede Bedrohung der freien Meinungsäußerung, die Einschränkung von Bürgerrechten und eine Entwicklung hin zum Polizeistaat zu erheben. Im Kampf gegen die europäische Variante der Websperren ("Censilia", nach der schwedischen Europakommissarin Cecilia Malmström), geben die Piratenparteien in Europa nun erst recht nicht nach.

Gerade im Hinblick auf die von der Europäischen Kommission geschaffene neue Rechtslage im Bezug auf Themen wie ACTA, IPRED sowie INDECT sehen sich die Piraten darin bestätigt, weiterhin ausdauernd für ihre Ziele zu kämpfen.

Hintergrund

Die Geschichte des Gesetzes ist ein Beleg für die schlampige Arbeit der Regierung

Bilder kinderpornografischer Taten im Internet sollten laut dem Websperrengesetz über so genannte "Stoppschilder" unzugänglich gemacht werden. In Wahrheit jedoch wäre dies lediglich eines Verschleierung solcher Missbrauchsdokumente gewesen. Insbesondere das Bundeskriminalamt (BKA) spielte mit falschen Angaben zu einem vermeintlichen "Milliardenmarkt" für Kinderpornografie im World-Wide-Web eine unrühmliche Rolle. Ziel war es offensichtlich, bei den Internetprovidern eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, die auch für andere Zwecke als für die offenbar vorgeschobene Bekämpfung der Kinderpornografie verwendbar gewesen wäre.

Wie das Gesetz selbst war auch das Gesetzgebungsverfahren eine Farce und wird noch immer am Bundesverfassungsgericht behandelt. Von der damaligen Großen Koalition aus Union und SPD wurde zudem die mit 134.000 Unterzeichnern gegen das Gesetz gerichtete an den Bundestag gerichtete Petition in verächtlicher Weise beiseite gewischt.

Schließlich wurde der Vollzug des Gesetzes nach der Bundestagswahl 2009 durch einen fragwürdigen Verwaltungsakt zunächst einmal ausgesetzt. Die schwarz-gelbe Koalition weigerte sich jedoch bis zum gestrigen Abend beharrlich, es auf korrektem Weg aufzuheben. Auch hierzu trug das Bundeskriminalamt mit immer neuen – unzutreffenden – Darstellungen bei. So sei es etwa vor allem im Ausland nicht möglich, kinderpornografische Seiten zu löschen. Dass das Gegenteil der Fall ist, wurde jedoch vom AK Zensur und den Internetprovidern selbst überzeugend nachgewiesen. Angesichts der erdrückenden Faktenlage ist das Gesetz nun gefallen. Das BKA musste die Unrichtigkeit seiner bisherigen Angaben einräumen.

Unerträglich ist die Beschwichtigung von Umweltminister Röttgen sowie seine Warnung vor einer "parteipolitischen Diskussion". Wann, wenn nicht jetzt, soll die Atompolitik debattiert und beendet werden? Die Piratenpartei erwartet von der Bundesregierung und vor allem von der Kanzlerin, deren aktuelle Politik gegenüber der Atomkraft deutlich zu revidieren. Die unter Lobbyisteneinfluss zustande gekommene Laufzeitverlängerung ist zurückzunehmen. Außerdem sind die tatsächlichen Kosten der vermeintlich billigen Kernkraft endlich transparent zu machen. Die Piratenpartei lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab.

"Bereits jetzt beginnen die Lobbyisten zu sagen, dass diese dritte Kernschmelze nach Three Mile Island und Tschernobyl überhaupt nicht mit unseren deutschen Atomkraftwerken, unserer Technologie und unserer Stromversorgung zusammenhängt", sagt Bernd Schreiner, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Thüringen und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Umwelt der Piratenpartei. "Und dieselben Töne erwarten wir von der Regierung. Tatsache bleibt, dass wir jeden Tag mit dem Feuer spielen. Wir versuchen etwas unter Kontrolle zu bringen, was uns wiederholt um die Ohren geflogen ist. Das sogenannte "Restrisiko" ist viel zu hoch und nicht beherrschbar."

Dass, die Bürger dies Tatsache noch vor dem GAU in Japan verstanden haben, zeigen die für heute geplanten Menschenketten gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland. Zu den Aktionen in Berlin und Stuittgart rief neben der Initiative "Gemeinsam gegen Atomkraft" auch die Piratenpartei auf. In Stuttgart wird erwartet, dass die Menschenkette die Distanz zwischen dem AKW Neckarwestheim und der Landesregierung schließt.

Bei den Bezirksversammlungswahlen hat die Piratenpartei hamburgweit 2,7% erreicht und konnte damit das Ergebnis aus 2009 gut halten.

Wir freuen uns besonders über den Einzug in Hamburg Mitte mit 4,7% und das Direktmandat in Bergedorf.

In die Bezirksversammlung Mitte werden für die Piratenpartei Hamburg Andreas Gerhold, 48, Fotograf und Michael Büker, 24, Student der Physik, einziehen.

"Ich bin mit meinem Arbeitsschwerpunkt Stadtentwicklung und dem Vorhaben mich für Transparenz und eine wirksame Bürgerbeteiligung von Anfang an einzusetzen zur Wahl angetreten«, sagt Gerhold. »Damit habe ich mit meinen Parteikollegen und Mitstreitern in Mitte ein überdurchschnittliches Gesamtergebnis und teils sensationelle Einzelergebnisse erreicht.. Ich möchte mich in den nächsten Jahren vor allem um eine bessere Kommunikation zwischen Politik und Bürgern bemühen. Ich werde die Menschen in Hamburg-Mitte dazu ermutigen, besser als bisher gemeinsam mit ihren gewählten Vertretern selbst Politik zu machen und gestalterisch tätig zu sein."

"In der Bezirksversammlung möchte ich als Pirat ein "Fenster" in die vom Bürger oft als undurchdringlich und sinister wahrgenommene Parlamentsarbeit bieten", ergänzt Büker.

In Bergedorf zieht der IT-Kaufmann Jan Penz, 42, als Direktkandidat in die Bezirksversammlung ein.

Sowohl die Gesamtergebnisse als auch besonders erfreuliche Einzelergebnisse, z.B. Kleiner Grasbrook 17,4%, Veddel 15,3 %, Hammerbrook 11,2% und St.Pauli 10,5%, einzelne Wahllokale sogar mit mehr als 20% und drittstärkste Kraft, ermutigen uns, den gewählten Kurs weiterzuverfolgen.

Wir gratulieren Olaf Scholz und der Hamburger SPD zu Ihrem Wahlerfolg. Die Piratenpartei Hamburg wird die politischen Entscheidungen des neuen Hamburger Senates in den kommenden drei Jahren kritisch begleiten.

Wir werden die Zeit aber auch nutzen, um unsere Partei und unser Programm nicht nur in unseren Hochburgen, sondern in der gesamten Stadt bekannter zu machen.

Das totalitäre Regime in Ägypten hat derzeit alle Internetverbindungen ins Ausland unterbrochen, um den Informationsfluss zu kontrollieren und zu blockieren. Seitdem sind viele Helfer Tag und Nacht damit beschäftigt, mithilfe von Technik aus dem letzten Jahrtausend diese Blockade zu unterbrechen. Die Piratenpartei Deutschland steht dabei mit Rat, Tat und Geld an ihrer Seite, um die Informationsfreiheit in Ägypten sicherzustellen. Technisch geschieht dies über Modem-Einwahlknoten innerhalb Europas. Hintergrundinformationen und Unterstützungsmöglichkeiten finden sich auf der Webpräsenz der Piratenpartei.

»Einfach das Internet abschalten - das geht schon lange nicht mehr. Digitale Informationen kann man auch anders austauschen, als über die großen Anbieter. Amateurfunk und klassische Modemverbindungen sind momentan zwei gute Alternativen«, sagt Jens-Wolfhard Schicke, Vorsitzender des Landesverbands Niedersachsen der Piratenpartei. »Um den Menschen in Ägypten dabei zu helfen, ihre Sicht der Dinge in die Welt hinaus zu tragen, habe ich mir vorhin ein altes Modem organisiert. Das nimmt jetzt Datenverbindungen an und leitet sie dann über einen Knoten in Amerika weiter ins Internet«, führt Schicke weiter aus. »Solange Anrufe das Land verlassen können, gilt das erst recht für digitale Daten - wenn auf der anderen Seite jemand den Empfang ermöglicht.«

»Während die deutschen Regierungspolitiker nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und große Reden schwingen, wenn sie nach Ägypten schauen, sehen wir Piraten es als unsere Pflicht an, den Bürgern des Landes mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln aktiv zu helfen. Auch wenn die Versorgung mit Internetverbindungen nur als ein kleiner Beitrag erscheint – der freie Austausch von Informationen ist heutzutage, gerade auf politischer Ebene, von großer Bedeutung, was Mubaraks Blockade beweist«, beschreibt Daniel Flachshaar, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, die Beweggründe für die Unterstützung der Ägypter. »Wir wissen, dass die Ägypter unser Angebot sehr schätzen und es auch nutzen und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Menschen nicht mittels Informationskontrolle in ihren Freiheiten unterdrückt werden.«

Unterstützungsmöglichkeiten

Die Piratenpartei und Telecomix, und damit die Informationsfreiheit, unterstützen kann jeder Interessierte, der noch ein analoges Modem besitzt. Dieses kann er neben seiner DSL-Telefonleitung und etwas Bandbreite zur Verfügung stellen. Anschließend müssen nur die eigenen Daten an Telecomix übermittelt werden, was über folgenden Chat problemlos möglich ist: http://chat.werebuild.eu/?nick=dialup..&channels=dialup&uio=d4

Alternativ wird vor allem finanzielle Unterstützung benötigt, um das Projekt am Laufen zu halten. Spenden werden auf folgendem Konto entgegengenommen (Quittungen sind möglich):

PENG – Gesellschaft zur Förderung von Design, Kunst und Kommunikation e.V.
Kontonummer: 678430018
Mainzer Volksbank
BLZ 551 900 00

Die derzeitigen Einwahlnummern werden so lange bestehen, wie in Nordafrika und in anderen Ländern Internetverbindungen unterbrochen werden und die finanziellen Mittel ausreichen. Die Freiheit von Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten ist unbezahlbar.

Technischer Hintergrund

Um die Internetverfügbarkeit für Ägypten zu gewährleisten, wird derzeit ein Serverbund aufgebaut, der Modems und/oder Fido-Netzwerktechnologie nutzt. Dazu werden die analogen Modems an Telefonleitungen angeschlossen, während die verbundenen Computer als PPP-Server dienen. Die Einwahlnummern werden anschließend nach Ägypten weitergegeben und können von dort mit einem Modem angerufen werden. Die Verbindung zum angerufenen Server wird dann über den lokalen DSL-Zugang ins Internet weitergereicht und die Verbindung für die Ägypter steht.
Ab diesem Punkt werden dann moderne Verschlüsselungstechniken sowie Proxy-Server und VPNs genutzt. Für die Ägypter ist es damit ein „normales“ Internet, allerdings mit relativ geringer Geschwindigkeit.

Ausführliche Informationen sind im folgenden Wiki zu finden: http://werebuild.eu/wiki/Egypt/Main_Page

Eine Anleitung zum Einrichten des Systems unter Linux findet sich ebenfalls in diesem Wiki: http://werebuild.eu/wiki/Egypt/Howto_PPP/Telecomix

Die aktuell funktionierenden und verifizierten Einwahlnummern finden sich bei Telecomix: http://pastebin.com/XJHBBitX

Wir bitten darum, zu respektieren, dass diese Nummern nur von den Ägyptern benutzt werden sollen.

Auch mit einer "kurzen" Vorratsdatenspeicherung, bleiben die Befürchtungen der Piratenpartei bestehen:
Die Arbeit von Journalisten wird erschwert, weil sich Informanten nicht trauen, elektronisch mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Internetnutzer könnten davon abgeschreckt werden, sich politisch umfassend zu informieren, weil sie befürchten beim Besuch mancher Seiten in Verdacht zu geraten. Und Internet-Telefonie und Direktkommunikation würde in Zukunft nur noch unter dem Verdacht eines Mitprotokollierers möglich sein.

Doch es kommt noch schlimmer. Die Minsterin befindet sich nun in einem von ihr selbst gewählten Dilemma. Sie hat der Union den kleinen Finger gereicht. Ihr Vorschlag zur Speicherung der IP-Adressen ist eine Abkehr von ihrer Devise, keine Daten auf Vorrat zu speichern. Sie kann aber nicht begründen, wieso man nicht statt einer Woche auch zwei Wochen oder 6 Monate speichern sollte. Und auch die Frage, wieso man zur Voip-Telefonie nicht auch gleich noch die Telefondaten, wieso man zu den Direktnachrichten auf Twitter nicht auch noch SMS auf Vorrat speichern sollte oder zum Emailverkehr nicht auch noch den Briefverkehr überwachen sollte kann nicht gerechtifertigt werden. Die Union will aber nicht nur den kleinen Finger, sie will die ganze Hand! Sie wird eine Verlängerung der Speicherfristen und eine Ausweitung der Speicherung auf andere Medien verlangen und stellt damit zwar unhaltbare und verfassungswidrige, aber traurigerweise sogar konsequentere Forderungen auf als die FDP-Ministerin.

Das Justizministerium muss seinen Entwurf zurückziehen, der zur Unzeit kommt. Frau Leutheusser-Schnarrenbergers Ankündigung, dass sie der Union noch weiter entgegenkommen will, ist strategisch unklug. Die Bundesregierung muss sich stärker als bisher für eine Modifizierung der Richtlinie auf EU-Ebene einsetzen. Die FDP wäre gut damit beraten, nun wie eigentlich von ihr selbst seit Jahren gefordert, eine wissenschaftliche Evaluierung anzustreben und mindestens das Ergebnis der Evaluierung auf EU-Ebene abzuwarten.

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[1] Das Eckpunkte-Papier des Justizministeriums
[2] Für alle, die auf die momentane skurrile Debatte Einfluss nehmen wollen, sei an dieser Stelle auf folgende Aktion des AK Vorrat verwiesen: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Wort_halten_FDP

Nun hat Schejbal einen Weg gefunden, um die ePerso-PIN eines Nutzers auszuspähen, ohne hierzu überhaupt etwas auf dessen Rechner installieren zu müssen. Der Angriff wird beim Anmeldevorgang auf der Webseite http://FSK18.Piratenpartei.de demonstriert.

»Die letzte Sicherheitslücke in der AusweisApp, die ich gefunden hatte, ließ sich mit ein paar Zeilen Code und einem Update lösen. Dieses neue Problem bekommt man nur in den Griff, wenn man die Nutzer dazu bringt, aufzupassen - und das ist viel schwieriger« sagt Jan Schejbal zu seiner Idee, die er - zusammen mit einer Anleitung, wie man sich schützen kann - in seinem Blog [2] ausführlich erklärt. »Der Nutzer kann sich zwar schützen, indem er auf bestimmte Merkmale achtet, aber das wird in den Hochglanzbroschüren zum Ausweis leider nicht erwähnt.«

Daniel Flachshaar, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, ergänzt: »Wir PIRATEN sind froh, dass anscheinend vor Jan Schejbal niemand auf den Gedanken gekommen ist, diese Schwachstelle auszunutzen und wir sie nun rechtzeitig öffentlich aufdecken können. Dass auf diese Weise bald die ersten PINs gestohlen werden, wird sich aber trotzdem nicht vermeiden lassen. Und dass die PINs missbraucht werden können, wurde schon nachgewiesen.«

»Diese neue Schwachstelle reiht sich ein in eine lange Reihe von Fehlschlägen, die die Einführung des neues Personalausweises mit sich gebracht hat. Egal, was die etablierten Parteien und ihre sogenannten Spezialisten versuchen, den Bürgern weis zu machen. Der neue Personalausweis ist in seiner derzeitigen Form ein Fluch und keinesfalls ein Segen. Wieder einmal haben sie auf ganzer Linie versagt. Und wieder muss der Bürger ihre Fehler ausbaden«, führt Flachshaar weiter aus und schließt mit den Worten: »Ich bin heilfroh, dass mein alter Ausweis noch viele Jahre gültig ist. Bis zu seinem Ablaufdatum wird dieses Land hoffentlich endlich von Vernunft regiert. Die zahlreichen Wahlen in diesem Jahr bieten vielen Bürgern die Möglichkeit, dazu einen ersten Beitrag zu leisten.«

Hinweis:

Auch wer noch nicht Besitzer der AusweisApp ist, kann die Schwachstelle durch die Eingabe einer beliebigen PIN beim Anmelden auf der Seite http://FSK18.Piratenpartei.de nachvollziehen.

Quellen:

[1] http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-101109-Piratenpartei-beweist-AusweisApp-des-ePerso-ist-unsicher
[2] https://janschejbal.wordpress.com/2011/01/17/eperso-pin-diebstahl-ohne-malware