Ute Hauth

Der allgemeine Abwärtstrend, der sich durch die vorherigen Landtagswahlen in anderen Bundesländern abzuzeichnen schien, ist mit diesem Ergebnis durchbrochen. „Dies ist insbesondere erstaunlich, als wir es mit einem starken Lagerwahlkampf zu tun hatten. Seit dem Streit um Stuttgart 21 und der Diskussion um die Gefahren der Atomenergie wegen der tragischen Zwischenfälle in Fukushima hatten viele Wähler nur noch ein Ziel: Ministerpräsident Mappus muss weg. Dies waren keine günstigen Bedingungen für uns“, so André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands.

Noch während des Wahlabends trafen zahlreiche Mails von Sympathisanten beim Landesvorstand ein, in denen sich die Absender für ihr einmaliges taktisches Wählen entschuldigten und die Wichtigkeit der Piratenpartei hervorhoben.

„Ich war überrascht von der Intensität, mit der Grüne, SPD und auch einige Parkschützer gegen die PIRATEN Wahlkampf gemacht und zu taktischem Wählen aufgerufen haben, anstatt sich mit dem eigentlichen politischen Gegner zu beschäftigen. Das hat mich persönlich sehr enttäuscht“, so Martens.

„In diesem Wahlkampf hatten es kleine Parteien sehr schwer. Es war eine reine Lagerwahl – Inhalte abseits von Atomstrom und Stuttgart 21 sind völlig untergegangen. Dass wir unter diesen Bedingungen 2,1% der Stimmen holen konnten zeigt, dass wir langfristig Politik mitgestalten können“ ergänzt Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes.

„Der neuen Landesregierung wünschen wir alles Gute und die Kraft, die historische Chance auf einen politischen Wechsel auch zu nutzen. Wir werden sie als starke außerparlamentarische Oppositionspartei kritisch, aber konstruktiv begleiten. Im Wahlkampf wurden viele Versprechen gegeben, die es nun zu halten gilt.
Natürlich müssen wir auch unsere Fehler im Wahlkampf analysieren und schauen, wo wir vielleicht die Menschen noch nicht erreichen konnten und wo wir besser oder anders mit den Menschen kommunizieren müssen. Aber wir sind auf einem guten Weg und wir können jetzt mit Sicherheit sagen: Wir werden die Politik in Deutschland verändern. Wir sind gekommen, um zu bleiben“, so Nerz.

Die Piratenpartei hat diesen Wahlkampf mit einem Budget von 60.000 € bestritten. Das ist nicht einmal ein Zehntel des Budgets der Partei DIE LINKE, die bei dieser Wahl nur 0,7 Prozentpunkte mehr bekommen hat. Die zukünftig zu erwartende Parteienfinanzierung wird neue Möglichkeiten des Wahlkampfs erlauben.

„Wir sehen dies als vielversprechenden Einstieg in die Landtagswahl“, meint Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbands der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Das Ergebnis zeigt, dass die Piratenpartei fest in der Parteienlandschaft Deutschlands verankert ist. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir auch die Parlamente entern werden“.

Die Piratenpartei bedankt sich bei den Veranstaltern der Jugendwahl für die Organisation. „Die Jugendwahl ist eine tolle Idee um Jugendliche wieder mehr für Politik zu interessieren. Wir unterstützen diese daher ausdrücklich“, so Nerz.

„Interessant ist das gute Abschneiden bei der Jugendwahl insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass die Piraten explizit vom Kultusministerium von Podiumsdiskussionen an Schulen ausgesperrt wurden. Hätten wir hier teilnehmen dürfen, wäre das Ergebnis sicherlich noch besser ausgefallen“, so André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands.

In ihrem Wahlprogramm spricht sich die Piratenpartei für ein frühzeitiges Heranführen der Schüler an politische Bildung aus, um diesen die Vorzüge einer Demokratie verständlich zu machen und damit langfristig gesehen der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. „Die Wahlbeteilung bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg lag nur noch knapp über 50 Prozent. Das heißt, dass derzeit fast jeder Zweite keinen Sinn mehr in Wahlen sieht, was eine bedenkliche Entwicklung darstellt”, so Martens.

Die Ergebnisse der Jugendwahl sind zu finden auf http://bw.u18-wahlbuero.org/votes/view

Die PIRATEN danken der verantwortlichen Radaktion ausdrücklich dafür, dass sie so schnell auf die Kritik der Partei reagiert hat. „Am 8.3. bestätigte der SWR mir noch telefonisch, dass das TV-Duell nicht untertitelt wird. Vorbildlich, dass dies nun doch geschieht,“ so Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Es wäre schön, wenn jede Benachteiligung behinderter Menschen so einfach korrigiert werden könnte“.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Barrierefreiheit zur Selbstverständlichkeit wird. „Das Beispiel der Ausstrahlung des Rededuells zwischen Mappus und Schmid sollte Schule machen“, betont Nerz. „Wo immer es mit vertretbarem Aufwand möglich ist, sollten unsere Mitmenschen diese Unterstützung in der Gesellschaft erfahren.“ So bieten die PIRATEN ihr Wahlprogramm auch als Hörbuch sowie im DAISY-Format für Blinde an.

Interessantes Detail am Rande: Viele Experten führen die deutlich besseren Lesefähigkeiten von Kindern in den skandinavischen Ländern auf die hohe Zahl an untertitelten Fernsehsendungen zurück. Dadurch profitiert neben Hörgeschädigten auch die Allgemeinheit von diesen Möglichkeiten.

Update 13:00 Uhr:

Vom SWR erreichte uns folgende E-Mail vom Stellvertretenden Leiter der Pressestelle des SWR:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Ihrer Online-Seite schreiben Sie heute, dass der SWR erst auf Ihre Initiaitive hin sich zur Untertitelung des sog. Duells entschieden habe. Dies ist falsch. Gestern ging zwar – nach Klärung diverser Detailfragen und im zeitlichen Vorlauf für die Tagespresse – eine entsprechende Pressemitteilung heraus. Die Entscheidung zur umfangreichen Untertitelung der wichtigen Sendestrecken zur Landtagswahl ist bereits vor über zwei Wochen gefallen. Dies wurde z.B. den Gremien in einer öffentlichen Sitzung des Landesrundfunkrats Baden-Württemberg am 25. Februar in Stuttgart mitgeteilt.

Ich möchte Sie bitten, dies richtig zu stellen.

Dieser Bitte sind wir hiermit nachgekommen.

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Na, das ist ja mal ein unglaublicher Zufall, der bestimmt nichts damit zu tun hat, dass die Piratenpartei am 9.3. öffentlich kritisiert hatte...

Die Piratenpartei verurteilt die undemokratische Aussperrung ihres Kandidaten aufs Schärfste. „Den politischen Gegner von Veranstaltungen zu jagen, mag zwar einfach sein. Es wirft aber kein gutes Licht auf das Demokratieverständnis der beteiligten Parteien“, kritisiert Sebastian Nerz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Schon in den vergangenen Tagen war es zu einem unwürdigen Schauspiel um die Podiumsdiskussion gekommen. So sollte aus einer großen Diskussion erst eine Zweiklassen-Veranstaltung werden, dann wurde die Diskussion in trauter Eintracht der Parlamentsparteien abgehalten.

Die Politposse um die Podiumsdiskussion des Singener Wochenblatts gipfelte im heutigen Verhalten von Veranstaltern und Medien. Selbst Landtagskandidaten, die gültige Eintrittskarten hatten und wieder ausgeladen worden waren, wurden nicht einmal in den Saal gelassen. „Ich stand auf einer Liste mit unerwünschten Personen, die nicht in den Saal gelassen werden sollten“, berichtet Markus Haberstock, Kandidat der Piratenpartei in Singen.

Ute Hauth, Landtagskandidatin für Konstanz, versteht die Welt nicht mehr: „Es ist schon lange klar, dass die PIRATEN ebenso wie die anderen nicht im Landtag vertretenen Parteien benachteiligt werden. Aber das, was in Singen passiert, schlägt dem Fass den Boden aus“.

In zahlreichen anderen Städten sind Mitglieder der Piratenpartei gern gesehene Gäste bei Podiumsdiskussionen, um den Besuchern ihre Ideen und Ziele zu erläutern – in Konstanz beispielsweise bei Veranstaltungen von ver.di und dem Jugendgemeinderat Radolfzell. Zu einer Aussperrung von PIRATEN-Kandidaten trotz gültiger Eintrittskarte kam es in ganz Baden-Württemberg noch nie.

„Schon bei der Einreichung unseres Wahlwerbespots beim SWR wurde uns verboten, diesen mit Untertitel-Informationen zu versehen, was wir gerne getan hätten“, meint Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Wir müssen als Gesellschaft endlich an den Punkt kommen, dass wir allen Menschen eine Teilhabe an allen Aspekten der Gesellschaft ermöglichen. Dazu gehört auch, dass politische Informationssendungen mit Untertiteln und Gebärdenvideos versehen werden!“

Die Piratenpartei fordert den SWR auf, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um Untertitel zum Rededuell zur Verfügung zu stellen. Gerade die öffentlich-rechtlichen Sender sind hier allen Bürgern gegenüber in der Pflicht.

Besondere Brisanz erhält das Thema, da inzwischen auch Gehörlose GEZ-Gebühr zahlen müssen. Sebastian Nerz erläutert: „Sie haben deswegen auch ein Recht darauf, dass es Untertitel in jeder Sendung gibt und diese auch in guter Qualität angeboten werden“. Jeder könne sich selbst ein Bild von der Qualität von Untertiteln machen und einmal durch Abschalten des Tons einen Selbstversuch starten. Bei den wenigen Sendungen, bei denen Untertitel überhaupt angeboten werden, merkt man schnell, dass man meistens doch auf den Ton angewiesen ist, um die Sendung gleichwertig verfolgen zu können.

Im nicht anfechtbaren Beschluss (Az.9 S499/11) hob das Gericht „das verfassungsrechtlich verankerte Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im Wahlkampf“ hervor. So wurde auch deutlich gemacht, dass eine Abgrenzung der im Landtag vertretenen Parteien gegen die neuen und nicht vertretenen Parteien, wie es der Erlass des Kultusministeriums forderte, unzulässig ist: „Die Abgrenzung alleine an Hand der Frage, ob die Partei bereits im Landtag vertreten ist, erweise sich vorliegend indes als unzureichend. Dies ergebe sich bereits aus der erforderlichen Berücksichtigung neu angetretener Parteien[...]“, so die Verlautbarung der Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofes. Jetzt können auch die PIRATEN wieder zu ihrem Recht kommen, die zu diversen Podiumsdiskussionen von den Trägern zuerst eingeladen und kurz vor Beginn der Veranstaltung in Bezug auf den Kultusministererlass wieder ausgeladen wurden.

„Dies wird vor allem viele Schüler freuen, die zu Podiumsdiskussionen neben den im Bundestag vertretenen Parteien vielerorts bisher auch die PIRATEN eingeladen hatten, diese aber aufgrund des Erlasses wieder ausladen mussten.“ ergänzt Jasenka Wrede, Diplom-Pädagogin und Landtagskandidatin der Piratenpartei für Hechingen-Münsingen. Manche Schulen gingen sogar soweit, die gesamte Veranstaltung abzusagen. Sie sahen – durch die einseitige Auslegung von Demokratie – die chancengleiche politische Information über den Landtagswahlkampf gefährdet.

Erst nach der Recherche der Piratenpartei und einem offenen Brief des Landesvorstandes an die Kultusministerin Frau Prof. Dr. Schick kam diese undemokratische Anweisung für Baden-Württembergs Schulen überhaupt ans Licht der Öffentlichkeit.

Nun können alle Schulen, die eine Veranstaltung zur Landtagswahl planen, zu diesen die Landtagskandidaten aller demokratischen Parteien einladen.

Dabei ist auffällig, dass die Bundestagsparteien den höchstrichterlich festgesetzten Termin nicht nur einfach ignoriert haben. Sie haben stattdessen die Verhandlungen jeweils zu ihrer eigenen Profilierung und nicht zu einer sozial gerechten Reform genutzt. So konnte ein widerlicher Verhandlungsprozess um jeden Cent beobachtet werden, bei dem die Belange der Hartz IV-Empfänger kaum mehr eine Rolle spielten.

„Besonders zynisch und skandalös erscheinen mir die Kürzungen bei den Behinderten“, erklärt Bastian Haas, Landtagskandidat der Piratenpartei in Rottweil. „Obwohl gerade diese unsere Unterstützung brauchen, werden ihnen die Mittel gekürzt, wenn sie bei ihren Eltern wohnen. Häufig tun sie dies jedoch aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit und sparen so dem Staat sogar effektiv Geld“. Tatsächlich sieht die neue Regelung vor, dass die Regelsätze von Behinderten, die bei ihren Eltern wohnen, um 20 Prozent gekürzt werden. Dies haben nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch SPD, Grüne und Linke mitzuverantworten: Nicht eine der Bundestagsparteien hat diese Problemstelle ernsthaft thematisiert. „Die Piraten sind gegen die Ausgrenzung von Minderheiten und nichts anderes ist diese Regelung. Wir fordern, dass die grundgesetzlichen Rechte auf gesellschaftliche Teilhabe auch für Behinderte gelten. Statt einer Ausgrenzung wäre hier in unseren Augen viel eher eine Inklusion von Nöten“.

„Verstärkt wird dieses Problem durch das nur wenig vorhandene Unrechtsbewusstsein gegenüber solcher Taten“, sagt Erik Kuch, Landtagskandidat der Piratenpartei in Esslingen. „Dies verhindert ein schnelles Gegensteuern und somit eine wirksame Prävention und Kontrolle. Das Ansehen der Beamten in Baden-Württemberg ist verheerend, die Bürger vertrauen ihren Amtsträgern kaum noch“, warnt er.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich weiteren Schaden am Landeshaushalt, dem Vertrauen der Bürger und der Integrität der Verwaltung abzuwenden. Es müssen dringend Kontrollmechanismen etabliert und Verstöße konsequent verfolgt werden. Ein Informationsfreiheitsgesetz wäre gerade für Baden-Württemberg eklatant wichtig. Auch auf Bundesebene muss noch viel gegen Korruption getan werden. So hat die Bundesregierung das UN-Abkommen gegen Korruption, kurz UNCAC, immer noch nicht umgesetzt, obwohl sie es bereits 2003 unterzeichnete. Gleichzeitig stellt sich Deutschland im Ausland auf Basis dieses Abkommens gegen dortige Korruption.

Die Bundesregierung muss umgehend vor der eigenen Tür kehren, um anderen Ländern ein glaubwürdigeres Beispiel vorzuleben. Dazu wäre es ein wichtiger Schritt, endlich die Änderungen an §108e StGB umzusetzen, damit die Bestechlichkeit von Abgeordneten genauer zu definieren und Deutschland wenigstens auf das Niveau vergleichbarer Länder zu heben. Weitere Informationen dazu finden Sie auf http://108e.de/

Das bisherige FDP-Mitglied begründet seinen Wechsel mit der gewachsenen Unzufriedenheit mit seiner Partei. Der Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie kritisiert insbesondere die verfehlte Gesundheits- und Sozialpolitik der schwarz-gelben Regierung. So ist nach wie vor kein Konzept erkennbar, die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen zu revidieren. „Es läuft im Grunde alles weiter wie unter Ulla Schmidt und Karl Lauterbach (beide SPD)“, so Maiter. Insbesondere bleibe der versprochene Austausch mit denen, die am Patienten arbeiten, weiterhin aus. Die derzeitige Hartz 4-Debatte sieht Maiter als Hohn für die Betroffenen an, angesichts von Steuererleichterungen für Hoteliers.

Für den Beitritt zur Piratenpartei ausschlaggebend ist laut Uwe Maiter vor allem die basisdemokratische Struktur der PIRATEN, bei denen jedes Parteimitglied aktiv am Programm mitarbeiten kann. So beabsichtigt der Mediziner und Reserveoffizier, sich insbesondere in den Bereichen Gesundheits- und Verteidigungspolitik einzubringen. „Hier gibt es noch einige weiße Flecken im Parteiprogramm, die würde ich gerne schließen helfen“, so Maiter.

Marco Geupert, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Heidenheim, begrüßt den Schritt des bisherigen FDP-Mitglieds: „Jetzt können wir uns auch auf kommunaler Ebene für die Interessen der Bürger einsetzen“. Zugleich freut sich der Krankenpfleger auf die künftige Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit, bei dem sich die fachlichen Kompetenzen von Maiter und Geupert gut ergänzen. Gemeinsam wollen sie das Gesundheitsprogramm der Piratenpartei weiter ergänzen und vervollständigen.

Zunächst steht für die Piratenpartei allerdings erst einmal der Wahlkampf im Vordergrund, der gerade in die heiße Phase geht. Dabei will Uwe Maiter die PIRATEN nach Kräften unterstützen: „Ähnlich überraschend wie ich 2009 in den Gemeinderat eingezogen bin, könnte das jetzt Marco Geupert bei der Landtagswahl gelingen.“

Dies ist aufgrund des baden-württembergischen Wahlrechts sehr bedeutend, da es in Baden-Württemberg als einzigem Bundesland keine Landeslisten gibt. Eine Partei ist also nur in den Wahlkreisen wählbar, in denen sie einen Direktkandidaten aufstellt und – im Falle von Parteien die nicht schon im Landtag vertreten sind – mindestens 150 vom Amt bestätigte Unterstützungsunterschriften vorlegen kann. Neben den PIRATEN gelang es nur zwei Parteien, diese extrem hohe Hürde zu nehmen.

Um diesen Erfolg zu erreichen, waren zahlreiche durchweg ehrenamtlich aktive Mitglieder der Bürgerrechtspartei seit dem vergangenen Frühjahr auf der Straße. Durch Infostände, Klemmbrettaktionen und bei Veranstaltungen wie Festivals, Straßenfesten, Kneipennächten sowie verkaufsoffenen Sonntagen sammelten die PIRATEN landesweit deutlich über 12.000 Unterschriften.

„Es ist eine enorme Leistung für eine junge Partei, flächendeckend in Baden-Württemberg anzutreten. Ich bin begeistert vom Engagement unserer Mitglieder“, so Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbands. André Martens, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, ergänzt: „Dass wir diesen Kraftakt geschafft haben, unterstreicht eindrucksvoll, dass wir unser Ziel eines Landtagseinzugs erreichen können“.

Die PIRATEN treten vor allem für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz des Staates, den Abbau der Überwachung, Bekämpfung von Monopolen sowie freie und offene Bildung ein. Darüber hinaus hat die Piratenpartei Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im März 2011 auch um Bereiche wie Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Familien- und Sozialpolitik erweitert.

Am 4. Februar stellt die Piratenpartei ihr Wahlprogramm in Stuttgart auf einer Landespressekonferenz vor. Schon jetzt ist das komplette Programm inklusive einer Hörbuch-Umsetzung im Internet zu finden.

Links:

Kandidaten für die Landtagswahl am 27. März 2011
http://www.piratenpartei-bw.de/kandidaten/

Wahlprogramm der Piratenpartei Baden-Württemberg
http://www.piratenpartei-bw.de/wahlprogramm/

Parteiinterne Orga-Seite für die Unterschriftensammel-Aktionen
http://piraten.in/UUstand

Übersicht zugelassene Parteien in allen Wahlkreisen (selbst erstellt)
http://piraten.in/wahlzulassung

Nach dem Auftakt am 17. Januar in Freiburg und den Stationen Weingarten, Sigmaringen, Mannheim, Heilbronn und Ulm gehen die Protestfeuer-Aktionen unter anderem in folgenden Städten weiter:

24.01. Heidelberg
11:30 Uhr, Bismarkplatz: Auftaktkundgebung und Demo

25.01. Tübingen
19:00 Uhr, Holzmarkt: Kundgebung und Filmvorführung mit Kurzvideos zu den Bildungsprotesten aus aller Welt

26.01. Karlsruhe
13:00 Uhr, Hauptbahnhof, Vorplatz Nord: Auftaktkundgebung und Start der bundesweiten ABS-Demo gegen Bildungsgebühren
17:00 Uhr, Schlossplatz: Mahnwache

27.01. Ludwigsburg
16:00 Uhr, PH-Pforte: Kundgebung
17:00 Uhr, Bahnhof: Demobeginn
18:00 Uhr, Marktplatz: Abschlusskundgebung
bis 19:30 weitere kulturelle und kreative Aktionen (Musik etc.)

28.01. Pforzheim
7:00 Uhr, Leopoldplatz: Kundgebung beim Schulbus-Bahnhof

29.01. Stuttgart
16:00 Uhr, Lautenschlagerstr./Hbf: Landesweite Demo

Der Landesverband Baden-Württemberg ruft alle Piraten und Freunde dazu auf, sich an all diesen Aktionen zu beteiligen, um ein klares Zeichen dafür zu setzen, dass Baden-Württemberg Veränderungen im Bildungssystem dringend nötig hat.

Smartmob: Bildungsreise nach Jerusalem mit Beteiligung von Mannheimer Piraten

Links

• Bildungsstreik Baden-Württemberg
• Landtagswahlprogramm Piratenpartei Baden-Württemberg

„Damit wird die grundgesetzlich garantierte Neutralität der staatlichen Lehre faktisch aufgehoben“, empört sich die Landtagskandidatin und Diplom-Pädagogin Jasenka Wrede. „Wie sollen Schüler neutral über Politik informiert werden, wenn das Ministerium willkürlich Parteien ausschließt?“

Der Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg, Sebastian Nerz, verlangt Konsequenzen: „Wir fordern das Kultusministerium auf, diese Anweisung sofort zurückzuziehen, andernfalls werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen. Die verantwortliche Kultusministerin Marion Schick (CDU) muss die politische Verantwortung für diese Anweisung übernehmen“. Er fährt fort: „Zudem fordern wir Ministerpräsident Mappus und die mitregierende FDP auf, klarzustellen, inwieweit sie von dieser grundgesetzwidrigen Anweisung wussten, und entsprechenden Konsequenzen zu ziehen“.

Ebenfalls kritisch sieht Sebastian Nerz die Tatsache, dass diese Dienstanweisung geheim gehalten wurde. „Die Dienstanweisung des Kultusministeriums an die Schulen war der breiten Öffentlichkeit unbekannt; ihre Existenz wurde nur durch mehrfaches Nachfragen von Mitgliedern der Piratenpartei aufgedeckt. Es ist eines der Kernanliegen der Piratenpartei, mehr Transparenz in die Politik zu bringen, und an keinem anderen Beispiel sieht man deutlicher, wie nötig dies ist“.

„Ähnliches fordern wir natürlich auch von den anderen Parteien. An dem Aufwand, den eine Partei treibt, um den Bürger zu erreichen, kann man erkennen, wie sehr sie sich tatsächlich für ihn interessiert“, so Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbands.

Das dreistündige Hörbuch ist – ganz im Piratenstil – über P2P-Filesharing-Torrents, wie sie z. B. The Pirate Bay indiziert, als Download auf der Homepage der Piratenpartei Baden-Württemberg sowie über den Apple iTunes Store zu bekommen. Wähler, die nicht die Möglichkeit haben, sich das Wahlprogramm aus dem Internet zu laden, erhalten an den kommenden zahlreichen Infoständen kostenfrei eine CD mit der Aufnahme.

Das Kopieren und Weitergeben dieser CD sowie der darauf enthaltenen Daten ist uneingeschränkt erlaubt und sogar erwünscht. Die Hörbuchversion ist nur der Anfang einer Serie von Interviews und Hintergrundberichten, mit denen Programm und Partei den Hörern als Podcast näher gebracht werden soll.

Aus Kostengründen scheiterte bislang der ehrgeizige Plan, das Wahlprogramm auch als Gebärdensprachenvideos zur Verfügung zu stellen. Die Piratenpartei betrachtet dies jedoch nicht als legitimen Grund für größere Parteien, hier Halt zu machen.

Das Wahlprogramm kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden:
http://piraten-bw.de/wahlprogramm/download/

Darüber hinaus hat sie ihre Fähigkeit, Körpersprache zu lesen, während der Stuttgart 21-Schlichtungsgespräche und verschiedener Politikerreden angewandt. Sie übersetzt für Durchschnittsmenschen, was wirklich zwischen den Zeilen von Politikeraussagen steht.

Julia, wenn man deinem Twitterstream folgt, gewinnt man den Eindruck, einen politisch sehr interessierten Menschen zu lesen. Wie politisch interessiert oder aktiv bist du?

Das hat bei mir ganz früh angefangen, schon so ab der 7. Klasse habe ich mit meinen Lehrern auf der Skifreizeit angefangen, über Politik zu diskutieren, wobei mir immer wieder verwundert bescheinigt wurde, sehr gut informiert zu sein. Die Verwunderung lag daran, dass es für eine Gehörlose wirklich nicht typisch ist, in diesen Themen bewandert zu sein – aufgrund der fehlenden Barrierefreiheit im deutschen Fernsehen und der üblichen Probleme in der deutschen Sprache für die Gehörlosen. Und ich habe mir bis heute beibehalten, jeden Tag alle möglichen Nachrichtenzeitungen durchzulesen.

Das bedeutet, dir – und damit allen Gehörlosen – wird die Beteiligung am politischen Leben schwer gemacht? Was fehlt dir persönlich am meisten?

Das bedeutet es, ja. Wobei ich noch Glück habe dank meiner guten Deutschkenntnisse. Im Fernsehen werden nur folgende Nachrichtensendungen wie die „Tagesschau“ im Ersten und „heute“, „heute journal“ untertitelt. Phoenix bietet als einziger Sender die Tagesschau mit der Einblendung eines Gebärdensprachdolmetschers an. Das war es an Angeboten an politischen Infos im Fernsehen. Abgesehen davon bietet das Bayerische Fernsehen jeden Samstag ein halbstündiges Magazin namens „Sehen statt Hören“ mit Untertiteln und gehörlosen Moderatoren an, die natürlich die Gebärdensprache einsetzen.

Tatsächlich rücken wir nur dann in den politischen Fokus, wenn Wahlkampfzeit ist. Dann gibt es Gebärdensprachvideos im Internet mit oder ohne Untertitel, wobei ich es bevorzuge, wenn beides vorhanden ist, für uns. Ich war im August 2010 in Berlin auf dem Tag der offenen Ministerien und fand dort nur im Familienministerium am Stand der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Gebärdensprachdolmetscherin vor. Überall liefen Präsentationsfilme ohne Untertitel auf den Bildschirmen – einzig das Werbevideo für die einheitliche Behördennummer war mit Untertiteln, aber wohl nur deswegen, weil es auch ein Gebärdensprachtelefon dazu gibt.

Was denkst du, woran es liegt? Ist es nur Gedankenlosigkeit oder wird die Gehörlosengemeinde außerhalb der Wahlkampfzeiten ganz rational-kalt, als nicht so relevant, gewertet? Oder ist es den Politikern gänzlich egal, und im Wahlkampf übernehmen die PR-Agenturen das Ruder?

Immer, wenn es die Möglichkeit gab, habe ich mit den Leuten auf dem Tag der offenen Ministerien darüber gesprochen und sie darauf hingewiesen, dass die Filme ohne Untertitel ausgestattet sind. Die Reaktion war überall die gleiche: Man teilte mir mit, dass man einfach nicht daran gedacht habe, und man werde versuchen, es besser zu machen. Die Reaktion war einfach erschrocken-ratlos, was an der eigenen Politik liegt. Durch die Aussortierung der Menschen mit Behinderungen von klein auf ergeben sich keine Berührungspunkte, und daher macht man sich auch nicht die Gedanken, wie man die Bedürfnisse aller erfüllen kann. Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestagspark war ohne Gebärdensprachdolmetscher.

Politisch gesehen sind wir einfach nicht existent – außer zu Wahlkampfzeiten. In den USA, Kanada, England wird es als selbstverständlich angesehen, dass bei Parteitagen und Wahlkampfauftritten Gebärdensprachdolmetscher neben dem Sprecher stehen.

In Großbritannien ist es ganz normal, einen blinden Fernsehsprecher zu sehen. In Deutschland wäre vermutlich sogar ein Rollstuhlfahrer als Tagesschau-Sprecher kaum denkbar. Menschen mit Behinderungen werden vergessen, weil wir sie nicht sehen, und solange wir sie nicht sehen, werden wir sie immer wieder vergessen. Wie kann man diesen Teufelskreis durchbrechen?

Der Teufelskreis macht sich durch die Aussortierung von Menschen mit Behinderungen auch in der Bundespolitik bemerkbar, unser Finanzminister sitzt im Rollstuhl, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe hat einen behinderten Sohn, die Tochter von unserem Altbundespräsidenten Horst Köhler ist blind. Günther Beckstein hat sich vor kurzem ein Cochlea-Implantat einsetzen lassen, weil er immer schlechter hörte. Eigentlich müsste die Behindertenpolitik bei diesen Zugpferden sehr viel besser sein, was sie aber nicht ist. Sie hat sich unter Schwarz-Gelb erheblich verschlechtert. Ab 2013 fällt die GEZ-Gebührenbefreiung für Gehörlose, Schwerhörige und Blinde weg, und wir sollen ein Drittel der Gebühren in Höhe von 6 € zahlen. Für welche Leistung denn bitte? Im deutschen Fernsehen werden bisher nur 10,6 % des gesamten Angebots mit Untertiteln versehen.

Wären die Gebärdensprachdolmetscher bei Politikerreden ein Baustein zu einem neuen Miteinander? Würden Gehörlose dadurch mehr zu einem echten Teil der Gesellschaft?

Gebärdensprachdolmetscher und hochwertige 1:1-Untertitelung – sprich 100 % Untertitel im Fernsehen – wären ein echter Baustein, ja! Aber auch die Behindertenpolitik muss sich verbessern und eine vollkommene Inklusion in der Gesellschaft stattfinden, denn davon profitieren am Ende alle. Bei dem Beispiel der Untertitelung würden auch Ausländer die Möglichkeit haben, ihre Deutschkenntnisse verbessern zu können – es ist wie bei den Rampen für Rollstuhlfahrer, die auch von Müttern mit Kinderwagen benützt werden können.

Du sprichst Inklusion an. Bedeutete das auch, von dem Gedanken abzukommen, jede Form der Behinderung bräuchte eigene, speziell eingerichtete Schulen, damit die Betroffenen ideal beschult werden können?

Es bedeutet vor allem für Eltern, die Wahl zu haben, auf welche Schule sie ihr Kind schicken können – auf die Schule um die Ecke oder in eine spezielle Schule, die aber vielleicht ungefähr eine Stunde Autofahrt weg ist. Es wird immer Kinder geben, die in solchen Schulen besser aufgehoben sind, da die Lehrer auch dafür geschult sind und die Klassen viel kleiner sind. Ich hatte das Glück, die ersten Jahre auf einer Hörenden-Grundschule sein zu dürfen, weil sie nur 100 Meter von unserem Haus weg lag und meine Mutter mit dem Rektor befreundet war. Dieser Umstand war der Baustein zu meinem überdurchschnittlichen Sprachwortschatz sowie dem Umgang damit für eine Gehörlose.

Abgesehen von deinem eigenen Werdegang: Findest du die Schul-, Studien- und Ausbildungssituation für Gehörlose in Deutschland befriedigend?

Es ist hart für Gehörlose, denn eine gute Schullaufbahn bedeutet oft, weit weg von zu Hause zu sein, weshalb die Schulen oft ein angeschlossenes Internat haben.
Abitur machen kann man in Essen, München, Freiburg, Berlin, Frankfurt, Hamburg, Fachabitur in Winnenden und in München. Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen gibt es natürlich häufiger, diese findet man im Durchschnitt etwa zehnmal in einem Bundesland.

Die Studienbedingungen sind ebenfalls auch hart, weil man sich meistens um alles kümmern muss, z. B. muss der Dolmetscher selbst organisiert werden, und man muss schauen, dass man die Skripte bekommt. Derzeit ist es geplant, in Bad Kreuznach eine eigene Universität für Gehörlose zu errichten, wo der Unterricht selbstverständlich komplett in Gebärdensprache stattfindet. Diese Universität wäre einmalig in Europa, nur die Amerikaner sind uns da voraus – sie haben die Gallaudet University und eine Fachhochschule komplett in Gebärdensprache.

Ausbildungstechnisch gibt es natürlich auch die Berufsbildungswerke in allen größeren Städten wie München, Nürnberg, Leipzig, Berlin, Stuttgart, Bremen, Neuwied, Olsberg. Man hat Glück, wenn man in einer normalen Firma einen Arbeitsplatz findet, denn dann ist man direkt gleich im ersten Arbeitsmarkt.

Wird heute an allen Gehörlosenschulen in Gebärdensprache unterrichtet?

Nein, das ist nicht der Fall – der Mailänder Kongress von 1880 hat die Gebärdensprache an allen Schulen verboten, was der Grund dafür ist, dass Lehrerausbildung für Gehörlosenpädagogik bis heute nicht vorsieht, dass die Lehrer Gebärdensprache für den Unterricht können müssen, es ist ein freiwilliges Zusatzangebot. Es gibt schon Lehrer, die in Gebärdensprache unterrichten, aber es sind viel zu wenige. Die Mehrheit der Lehrer sehen durch die Lehrmeinung im Studium durch die immer häufigere Versorgung der gehörlosen Kinder mit einem Cochlea-Implantat die Gebärdensprache am Aussterben und daher nicht zwingend notwendig für ihren Beruf. Die Resolution des Mailänder Kongresses wurde erst im Juli 2010 zurückgenommen, da man erkannt hat, wie fatal die Folgen für die Allgemeinbildung und die sozialen wie beruflichen Chancen der Gehörlosen waren.

Ist es nicht unglaublich schwierig für Gehörlose, in Lautsprache beschult zu werden? Irgendwie ergibt es doch keinen Sinn. Man kann einen Querschnittsgelähmten doch auch nicht zum Laufen zwingen.

Die Gesellschaft fordert von den Behinderten eine Anpassung an ihre Welt, aber sieht keinen Grund dazu, sich an die Bedürfnissen der Behinderten anzupassen. Klar ist es für den typischen Gehörlosen, der in der Gebärdensprache zuhause ist, unglaublich anstrengend, in der Lautsprache beschult zu werden, aber so läuft das jeden Tag in den Schulen.

Also wird von den Gehörlosen das Unmögliche erwartet? Übertragen gesprochen, dass sie aufstehen und gehen, obwohl sie keine Beine haben?

Es gibt zwei überzogene Erwartungshaltungen an die Gehörlosen: Von denen, die mit einem Cochlea-Implantat versorgt sind, wird erwartet, dass sie normalhörend werden. Natürlich hat das Cochlea-Implantat bei vielen Gehörlosen tolle Ergebnisse erzielt, aber man darf deswegen nicht davon ausgehen, dass es alle Gehörlose hörend macht. Hörenden Eltern mit einem gehörlosen Kind wird fatalerweise genau das suggestiert, was eher eine Last als eine Hilfe ist.

Dann die andere Gruppe von Gehörlosen, die in der Gebärdensprache zu Hause sind – von ihnen wird erwartet, dass sie in der Schule ohne seltene Einsetzung der Gebärdensprache mitkommen. Man weiß, was der Grund ist, warum die Gehörlosen mit dem Verständnis der deutschen Sprache Probleme haben, aber man trainiert in den Schulen lieber die bessere Artikulation als den Umgang mit dem Lese- und dem Textverständnis, was später im Leben der Gehörlosen die größte Barriere zur Erlangung der Bildung und damit zu der Welt der Hörenden sein wird.

Durch den Mailänder Kongress wurde die Gebärdensprache geächtet. Im gleichen Zeitraum wurde noch eine andere Sprache in Deutschland mit allen Mitteln bekämpft, nämlich die Sorbische. Die Sorben haben ihre Sprache und Kultur zurückgewonnen. Wäre es nicht an der Zeit, dass auch die Gebärdensprache und Gehörlosenkultur als eigenständige Kultur anerkannt werden, anstatt Gehörlose lediglich als reparaturbedürftige Menschen zu sehen?

Das Sorbische kenne ich aus dem Buch „Krabat“ von Otfried Preußler. Doch, es ist an der Zeit. Die Gebärdensprache ist in Deutschland seit 2002 anerkannt, aber die Bedürfnisse gehörloser Menschen werden immer noch nicht ernst genommen. Die Gehörlosen haben als die einzige Gruppe der Menschen mit Behinderungen eine eigene Kultur entwickelt mit der Gebärdensprache, Gebärdensprachpoesie, Gebärdensprachtheater. Man sollte sie als fünfte nationale Minderheit neben der dänischen, friesischen, sorbischen und der Sinti und Roma in Deutschland anerkennen.

Als Partei einer nationalen Minderheit ist man gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes seit 1955 für den Landtag des ansässigen Bundeslandes von der Fünf-Prozent-Hürde befreit; dies gilt auch schon seit 1953 für Bundestagswahlen nach § 6 Abs. 6 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes, der für alle Parteien nationaler Minderheiten gilt.

Damit wäre der Weg frei für eine Mitsprache in der Politik für die Gehörlosen, denn wir erfüllen wirklich alle fünf Kriterien für einen solchen Status.

Apropos Mitsprache. Du bist ja Trägerin eines Cochlea-Implantats, berichtest aber öfter über Fälle in denen die Eltern gehörloser Kinder durch Behörden gegen ihren Willen zu einem Cochlea-Implantat für ihr Kind genötigt werden sollen. Wie siehst du das?

Sehr kritisch, denn das Problem ist, dass die allgemeine Auffassung über das Cochlea-Implantat ist, dass es das Kind hörend macht und damit die Probleme beseitigt sind. Dem ist aber nicht so, nur ein kleiner Prozentsatz der implantierten Kinder schafft es an eine Regelschule ohne Gebärdensprachdolmetscher, einige werden vielleicht immer einen brauchen, und wieder andere werden weiterhin auf Gehörlosen- und Schwerhörigenschulen gehen.

Das Traurige ist ja, dass die Fälle dadurch zustande gekommen sind, dass die Eltern einen Antrag für Integrationsfachkraft stellten, damit ihr gehörloses Kind auf eine Regelschule oder einen Regelkindergarten gehen kann. Die Behörden sahen in der Nichtversorgung mit dem Cochlea-Implantat das Kindeswohl gefährdet und drohten mit Kindesentzug. Zum Glück gab es im Oktober 2010 ein positives Gerichtsurteil, dass die Rechte der betroffenen Eltern stärkt.

Wäre diese Schlussfolgerung übertrieben? Da sich Gehörlose durch fehlende barrierefreie Angebote nur schwer über Politik informieren können, sind sie selbst nur selten politisch aktiv. Da sie politisch nicht aktiv sind, haben ihre Bedürfnisse kein politisches Gewicht und da sich die Politik nicht um die Belange der Gehörlosen kümmert, sind sie stark medizinischen Lobbyverbänden und der Behördenwillkür ausgeliefert.

Die Schlussfolgerung ist richtig, man muss es schon knallhart sagen, dass wir von Anfang an „mundtot“ gemacht werden mit dieser Handhabung der Bildungspolitik für Gehörlose. Aber die Auslieferung der medizinischen Lobbyverbände und der Behördenwillkür betrifft nicht nur Gehörlose, sondern auch die hörenden Eltern eines gehörlosen Kindes, denen oft nur eine einzige Lösung angeboten wird in der Kommunikation mit dem Kind: das Cochlea-Implantat.

Abgeraten wird von der Gebärdensprache heute nicht mehr so durch die Bank wie früher, aber trotzdem wird sie nicht als zusätzliche oder eine andere Kommunikationsmöglichkeit angeboten.

Im Prinzip führt die Gehörlosengemeinde also einen – weitgehend unbemerkten – Freiheitskampf?

Welchen Freiheitskampf? Der findet kaum statt in der Öffentlichkeit – es finden zwar Unterschriftensammlungen oder wie 2008 in Köln eine Demonstration für 100% Untertitel im Fernsehen statt. Seltsamerweise gibt es von den Gehörlosenverbänden kaum einen organisierten, gezielten Kampf für mehr Mitspracherecht – es ist eher so, dass jeder den Ruhm dafür einstreichen will. Aber die jungen Wilden der Gehörlosen haben dieses Jahr mit der Deaf Week in Berlin schon was Gutes auf die Beine gestellt.

Mir haben viele Menschen – Hörende wie Gehörlose – gesagt, dass mir als Einzelperson gelungen ist mit meinem Ableseservice zur WM 2010 und den Interviews darüber, viel mehr erreicht zu haben als diverse Gehörlosenverbände: nämlich die Aufmerksamkeit auf dieses Thema gelenkt zu haben.

Oder hat die Mehrheit der Gesellschaft davor etwas in diesem Ausmaß von den Problemen und Schwierigkeiten der Gehörlosen in den Medien mitbekommen?

Und jetzt habe ich wieder das Glück, mit meiner Westerwelle-Analyse die Aufmerksamkeit wieder darauf lenken zu können, und ich hoffe, das bleibt auch noch eine Weile der Fall!

Immerhin hast du nun noch Schützenhilfe bekommen. Durch Tobias „Tobiz“ Kramer, einem „Deutschland sucht das Super-Talent“-Kandidaten, ist das Thema stärker ins Bewusstsein gerückt. Auch wenn ein derartiges Unterhaltungsformat natürlich nur im Ansatz aufklärend wirken kann.

Ich habe mich sehr für Tobiz gefreut, denn er hatte den Mut, sein Ding da durchzuziehen, und seine ungeheure Beliebtheit ist bis heute ungebrochen: Auf Facebook hat er etwa etwas mehr als 36.000 Fans. Die Schützenhilfe durch ihn ist natürlich da, klar! Aber anders als Tobiz, der den Leuten die Freude an seinem Tanz schenkt, bin ich eher ein bissiger Pitbull, der Barrierefreiheit einfordert.

Und das zurecht. Immerhin hast du seit geraumer Zeit auch geltendes europäisches Recht auf deiner Seite. Zuletzt: Welche Wünsche hast du an Politiker, damit auch alltägliche Politik ein Teil der Gehörlosenwelt werden kann?

Man sollte mich im Bundestag als Behindertenbeauftragte einsetzen, dann würde ich die ganze Arbeit machen.
Nein, im Ernst, es müssen folgende Dinge erledigt werden: Das Internet muss barrierefrei werden, d. h. es sollten Gebärdensprachvideos mit Untertiteln zur Verfügung stehen, damit die gebärdensprachliche und die lautsprachliche Gruppe der Gehörlosen beide etwas davon haben. Gebärdensprachdolmetscher sollten bei Wahlkampfauftritten und auf den Parteitagen zur einer Selbstverständlichkeit werden, denn dann ist bei einer Fernsehübertragung auch automatisch ein Dolmetscher mit im Bild.

Und vor allem: 100 % hochwertige Untertitel im Fernsehen und auf DVDs müssen eine Selbstverständlichkeit werden, denn Untertitel stellen Informationen sicher!

Die Politik muss aufhören, die Unterschrift unter die UN-Konvention der Menschenrechte der Menschen mit Behinderungen lediglich als Lippenbekenntnis anzusehen, denn dort heißt es in Artikel 21 und 30, dass Menschen mit Behinderungen ebenso das Recht der freien Meinungsäußerung, der Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen besitzen wie nicht behinderte Menschen. Auch wird dort klargestellt, dass ein Recht darauf besteht, mit anderen am kulturellen Leben teilzunehmen, und alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass diese Zugang zu Fernsehprogrammen, Filmen und Theatervorstellungen haben. Diese Regelungen werden aber in der Praxis wirklich verletzt, denn diese Angebote finden kaum statt.

Welche Quellen sollte ein Politiker, der tatsächlich nicht gleichgültig ist und etwas bewegen will, zu Hilfe nehmen?

Da wäre der Taubenschlag (http://www.taubenschlag.de), das Portal überhaupt für Gehörlose, und der dazugehörige RSS-Feed (http://www.deafread.de) und das Nachrichtenportal Kobinet (http://www.kobinet-nachrichten.org/). Diese Seiten informieren umfassend über wichtige Nachrichten, Gesetzesänderungen. Und natürlich auch mein Blog!

Liebe Julia, danke für das aufschlussreiche Interview.

Ich bedanke mich ebenfalls für die Gelegenheit ein Interview zu geben, welches mir auch sehr viel Spaß gemacht hat.

Das Interview führte Mela Eckenfels.

Links
Julia auf Twitter: http://twitter.com/EinAugenschmaus
Julias Blog: http://meinaugenschmaus.blogspot.com/
Julias Analysen der Körpersprache von Politikern …
… und ein Artikel der Rheinzeitung zum Thema.
Cochlea-Implantat: http://de.wikipedia.org/wiki/Cochleaimplantat
Mailänder Kongress: http://piraten.in/8qa
Tobias „Tobiz“ Kramer: http://www.tobias-kramer.com/