• zu: www.piraten-konstanz.de

Kreisverband Konstanz

Ausgewählte Pressemitteilungen des Kreisverbands Konstanz der Piratenpartei Deutschland in chronologisch umgekehrter Reihenfolge ihres Erscheinens. Die Originale stammen von der Website www.piraten-konstanz.de.

Weitere Informationen zur Landtagswahl des Kreisverbands Konstanz im Bereich Landtagswahl auf piraten-konstanz.de.

  • Logo Piratenpartei Kreisverband Konstanz

Piratenpartei lädt zu Themenabend mit Kandidatin ein

09.03.2011

  • Logo Piratenpartei Kreisverband Konstanz

Themenabend und Ministerpräsidenten-Frage ans Publikum
Die Piratenpartei lädt am kommenden Donnerstag, 10. März, ab 19:30 Uhr zum offenen Stammtisch in Radolfzell mit ihrer Kandidatin zur Landtagswahl Ute Hauth ein. Ab 20:15 Uhr beginnt der Themenabend Umwelt, Energie und Verbraucherschutz aus dem Wahlprogramm.

Die Landtagskandidatin Ute Hauth steht an dem Abend potenziellen Wählern Rede und Antwort. Der Konstanzer Kreisverband der Piraten will an diesem Abend in Radolfzell im lockeren Gespräch über das Wahlprogramm informieren und Gästen die Ministerpräsidenten-Frage stellen: „Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Ministerpäsident in Baden-Württemberg wären?“ Wer möchte, kann seine Antwort auf einem Flipchart hinterlassen.

Die Piraten sammeln weitere Ideen und stellen sie auf der Website ihrer Landtagskandidatin Ute Hauth (www.ute-hauth.de) online. Besucher der Seite können die Liste dort noch bis zum 13. März ergänzen. Zwei Wochen vor der Wahl präsentieren die Piraten dann ein Ranking der Vorschläge und berichten, welche politischen Ziele die Teilnehmer an dem Wettbewerb am häufigsten nannten.

Der Themenabend in Radolfzell findet im Nebenraum des Hotels Adler in der Seestr. 34 in Radolfzell statt. Weitere Informationen gibt es auf der Seite der Landtagskandidatin der Piratenpartei Ute Hauth unter: ein-tag-ministerpraesident

Piratenpartei lehnt Zweiklassendemokratie ab

04.03.2011

  • Logo Piratenpartei Kreisverband Konstanz

Piratenpartei lehnt Zweiklassendemokratie ab zur Podiumsdiskussion des Wochenblatts in Singen. Die Piratenpartei stellt sich grundsätzlich in Diskussionen allen zugelassenen Bewerbern um den Landtag. Sie war daher auch in diesem Fall gerne zur Teilnahme an der Podiumsdiskussion des Singener Wochenblatts bereit.

Leider entsprechen die vom Veranstalter geschaffenen Bedingungen nicht den Vorstellungen der Piratenpartei bezüglich einer gleichberechtigten, freien Diskussion aller zur Wahl stehenden Parteien. Durch die Aufteilung in eine Haupt- und Nebendiskussion unterteilt der Veranstalter die Bewerber in zwei Klassen von Diskutanten. Das lehnen wir strikt ab. Von daher wird sich die Piratenpartei nicht an einem sogenannten "Katzentisch" beteiligen.

Der Kreisverband Konstanz hatte mit dem Kandidaten des Wahlkreises Singen, Markus Haberstock, geplant, die Veranstaltung nicht im Vorfeld abzusagen. Wäre es dazu gekommen, dass der Kandidat der PIRATEN nur mit ÖDP, LINKEN, NPD und Republikanern auf dem Podium sitzt, so hätte er sich mit einem Statement direkt zu Beginn der Veranstaltung verabschiedet.

Die Landtagskandidatin für den Wahlkreis Konstanz, Ute Hauth ist sehr irritiert über das fehlende demokratische Verständnis von CDU, SPD, Grünen und FDP, die sich bei einem Vorabtreffen mit dem Singener Wochenblatt eine "rechts"-freie Runde schufen. "Zumindest in diesem Zusammenhang hatte ich angenommen, dass auch die drei anderen Parteien ÖDP, die LINKE und PIRATEN eingeladen werden."

Briefwahl beantragen

21.02.2011

  • Logo Piratenpartei Kreisverband Konstanz

Konstanz und Singen haben bereits ihre Hinweise zur Briefwahl für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag, den 27. März 2011 veröffentlicht.

Wer nicht ganz sicher am Sonntag, den 27. März 2010 zuhause ist, sollte rechtzeitig Briefwahl beantragen.

Konstanz und Singen haben bereits ihre Hinweise zur Briefwahl veröffentlicht:

Geht wählen!

Piratenpartei wählt Landtagskandidaten für Konstanz und Singen

03.06.2010

  • Ute Hauth, Markus Haberstock, Benno Buchczyk, Simon Kroh

Die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg ist für die Piratenpartei eine große Herausforderung. Besonders im Fokus steht der Wahlkreis Konstanz, da die Piraten dort bei der Bundestagswahl im Stadtbereich mit 1481 Stimmen auf 3,6 Prozent kamen.

Dies war das beste Wahlergebnis in Baden-Württemberg. Jetzt haben die Parteimitglieder aus dem Wahlkreis Konstanz und dem Wahlkreis Singen ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl im nächsten Jahr aufgestellt.

Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl 2011

Am 2. Juni haben wir unsere Direktkandidaten und ihre Ersatzbewerber für die zwei Wahlkreise des Kreisverbands Konstanz gewählt:

  • Konstanz (Wahlkreis 56)
    • Ute Hauth
    • Benno Buchczyk
  • Singen (Wahlkreis 57)
    • Markus Haberstock
    • Simon Kroh

Kurzvorstellung unserer Direktkandidaten

Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg werden unsere Direktkandidaten für den Landkreis Konstanz sich zur Wahl stellen.

Ute Hauth · Direktkandidatin für Konstanz

Ute Hauth wurde 1964 in Konstanz geboren, lebt und arbeitet bis heute in der Stadt. Die Diplom-Informatikerin (FH) engagierte und interessierte sich schon einige Jahre für Themen wie Freie Soft­ware, keine Softwarepatente und Direkte Demokratie. Im Zusammenhang mit den geplanten Internetsperren entschloss sie sich im Juni 2009 Mitglied der Piratenpartei zu werden.
Weitere Informationen auf der offiziellen Kandidatenseite unter: http://www.piratenpartei-konstanz.de/landtagswahl_2011_konstanz

Benno Buchczyk · Ersatzbewerber für Konstanz

Benno Buchczyk wurde 1970 geboren, ist Diplom-Verwaltungswissenschaftler und lebt seit seinem Studium in Konstanz. Er engagiert sich vor allem im lokalen Umfeld und war beispielsweise intensiv an den Aktionen zum Bürgerentscheid aktiv. Darüber hinaus ist er Mitglied des Presseteams.
Weitere Informationen unter: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Papuga

Markus Haberstock · Direktkandidat für Singen

Für den Wahlkreis Singen tritt Markus Haberstock an. Er wurde 1968 in Singen geboren und lebt auch heute noch dort. Der Netzwerkadmin hat bei der Piratenpartei erstmals seine  politische Heimat gefunden. Seine Ziele sind es, zu Diskussionen um Gesetze im Internet beizutragen. Markus Haber­stock sagt: "Das Urheberrecht muss an die modernen Möglichkeiten der Informationsgesellschaft angepasst werden.
Weitere Informationen auf der offiziellen Kandidatenseite unter: http://www.piratenpartei-konstanz.de/landtagswahl_2011_singen

Simon Kroh · Ersatzbewerber für Singen

Im Wahlkreis Singen steht Simon Kroh als Ersatzkandidat zur Wahl. Er wurde 1981 geboren und ist von Beruf Rettungssanitäter. Seine Themenbereiche sind dementsprechend Gesundheitswesen, Medizin sowie Bildung. Desweiteren steht der Ersatzkandidat für Direkte Demokratie und den Stopp des Gläsernen Bürgers.
Weitere Informationen unter: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Hork

Themenabende: Piraten diskutieren über Medien, Kunst und Kultur

15.02.2011

  • Logo Piratenpartei Kreisverband Konstanz

Die Piratenpartei lädt am Donnerstag, 17. Februar, zu einem Gespräch über Medien, Kunst und Kultur ein. Der Diskussionsabend
beginnt um 20.15 Uhr im „Einblick“, Hofhalde 8. Dort treffen sich die Piraten jeweils donnerstags - außer am letzten Donnerstag des
Monats - regelmäßig zu ihren Stammtischen, zu denen sie nicht nur vor der Landtagswahl Interessierte einladen.

Die Piratenpartei versteht sich als „Mitmachpartei“. Ein Podium oder einen Referenten gibt es deshalb am Themenabend über
Medien, Kunst und Kultur nicht. Das Parteiprogramm enthält aber sehr konkrete Aussagen zu den Politikfeldern. Thema werden auch
die Medienrevolution, die Zukunft des Journalismus im Zeitalter des Web 2.0, der Umgang mit Urheberrechten und der von den
Piraten geforderte freie Zugang zum Wissen sein.

Das Konzept des Abends entspricht dem basisdemokratischen Selbstverständnis der Partei. Jeder ist eingeladen, sich mit eigenen
Diskussionsbeiträgen zu beteiligen und sich mit Fragen und eigener Meinung einzubringen. Mit dabei sind an dem Abend Ute Hauth,
Landtagskandidatin der Piraten in Konstanz, und Markus Haberstock, Kandidat für Singen. Ute Hauth und Markus Haberstock
beantworten Fragen von Gästen und bieten Interessierten die Gelegenheit, die Kandidaten für Konstanz und Singen persönlich
kennenzulernen.

Weitere Termine der Themenabende

17.02.2011 Konstanz: Themenabend Medien, Kunst und Kultur

24.02.2011 Singen: Themenabend Demokratie, Transparenz und Privatsphäre

10.03.2011 Konstanz: Themenabend Umwelt, Energie und Verbraucherschutz

17.03.2011 Konstanz: Themenabend: Inneres und Justiz

24.03.2011 Konstanz: Letzter Themenabend ::: Präambel und freie Diskussion

Themenabende in Konstanz finden jeweils um 20:15 Uhr im Einblick, Konstanz, Hofhalde 11 statt.

Der Themenabend in Singen am 24. Februar im Gasthaus Kreuz im Kulturzentrum GEMS, Mühlenstraße 13, 78224 Singen

Piraten diskutieren mit Interessierten ihr Wahlprogramm, beantworten Fragen und bieten Gelegenheit die Kandidaten für Konstanz
und Singen kennenzulernen.

Gemeinfreie Weihnachtslieder für Konstanzer Kindergärten

20.12.2010

  • Deckblatt des Liederhefts

Piratenpartei verschenkt Notenblätter an 41 Konstanzer Kindergärten - Kopieren erwünscht

Auch Konstanzer Kindergärten sind betroffen. Erzieherinnen, die mit ihren Kindern Weihnachtslieder singen und Notenblätter kopieren, begehen möglicherweise eine Straftat.

Wenn die Kindergärten keine Gebühr an die GEMA bezahlen und die Kinder die kopierten Blätter mit nach Hause nehmen, verstoßen auch die Konstanzer Kindergärten gegen Lizenzrechte.

Die Konstanzer Piratenpartei will das nicht zulassen. Sie hat für alle 41 Konstanzer Kindergärten ein 27-seitiges Büchlein mit lizenz- und gemeinfreien Weihnachtsliedern zusammengestellt und es in einer kleinen Auflage drucken lassen. Am Mittwoch, 22. Dezember, um 14:30 Uhr übergibt die Piratenpartei die gemeinfreie Weihnachtsliedersammlung stellvertretend an Kindergartenkinder auf dem Münsterplatz in Konstanz.

Schier unglaubliches trägt sich zu, während auf den Tannenspitzen längst all überall goldene Lichtlein blitzen. Die GEMA wacht im deutschsprachigen Raum über Urheberrechte. Aktuell hat sie ein Auge ausgerechnet auf die Kindergärten geworfen. Im Auftrag der VG Musikedition treibt sie neuerdings auch in Kindergärten GEMA-Gebühren ein. Für bis zu 500 Kopien von Weihnachtsliedern soll jeder Kindergarten 56 Euro im Jahr bezahlen. Das aber ist noch nicht einmal alles: Die Erzieherinnen sind auch noch verpflichtet, Buch über jedes kopierte Weihnachtslied zu führen und jeden Titel einzeln aufzulisten. Titel, Komponist, Name des Ursprungsbuchs und Verleger – alle Angaben sollen sorgfältig in eine Liste eingetragen werden. Das ist ein immenser bürokratischer Aufwand.

Die Rechtslage ist eindeutig: Der Tatbestand: Verstoß gegen Lizenzrechte durch das Verteilen von Notenblättern an Drei- bis Sechsjährige. Wenn die Lieder nicht lizenzfrei sind und die Kindergärten keine Gebühr an die GEMA bezahlen, handeln die Erzieherinnen nicht rechtmäßig. Die Konstanzer Piratenpartei will jetzt Abhilfe schaffen und den Kindergärten aus der vorweihnachtlichen Patsche helfen. Die Piraten sagen: Konstanzer Kinder sollen singen.

Die Piratenpartei verteilt zu diesem Zweck ein kleinen Notenbuchs mit weihnachtlichen, gemeinfreien Kinderliedern, die legal und kostenfrei kopiert und verteilt werden dürfen. Es enthält Lieder, die entweder unter Creative Commons lizenziert sind, von den Urhebern als gemeinfrei ausgezeichnet wurden oder Lieder, die nicht mehr urheberrechtlich geschützt sind und mittlerweile als Kulturgut gelten.

Video so würde es in Zukunft im Kindergarten ablaufen:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra2761.html

Mehr zum Thema und freie Lieder: http://piraten.in/kindergartengema http://www.kinder-wollen-singen.de/

Bericht der BILD-Zeitung: http://piraten.in/gemaabzocke

Weiteres Video: http://www.youtube.com/watch?v=cG7R_5vjr_s

Ergebnis der Bürgerumfrage zum Thema S21

12.11.2010

  • Logo Piratenpartei Kreisverband Konstanz

Bodensee profitiert nicht von Stuttgart 21
Die Mehrheit der im Kreis Konstanz befragten Menschen, die sich in den vergangenen Tagen an einer nicht-repräsentativen Umfrage der Piratenpartei beteiligt haben, sind für eine Volksbefragung über Stuttgart 21. Für einen Volksentscheid stimmten 78,7 Prozent.

Da bei der Abstimmung nur 64,9 Prozent der Befragten Stuttgart 21 ablehnten, heißt das, dass auch Stuttgart-21-Befürworter das Volk in Baden-Württemberg fragen möchten. Dass die Bodensee-Region von Stuttgart 21 profitiert, glaubt nur eine Minderheit. Das ergab die Auswertung von rund 100 Fragebögen.

Die Piraten des Kreisverbandes Konstanz hatten am Samstag in Stockach und Singen, sowie im Laufe der Woche in der Innenstadt von Konstanz Informationsstände aufgebaut. Unter anderem wurden den Bürgern drei Fragen gestellt, die sie an der mobilen Wahlkabine abstimmen konnten:

Glauben Sie, dass die Bodenseeregion vom Projekt Stuttgart 21 profitiert?
Ja: 27,7% Nein: 66% Enthaltung: 6,4%

Soll ein Volksentscheid über Stuttgart 21 durchgeführt werden?
Ja: 78,7% Nein: 18,1% Enthaltung: 3,2%

Wie würden Sie stimmen, wenn es einen Volksentscheid gäbe?
Für S21: 24,5% Gegen S21: 64,9% Enthaltung: 10,6%

Interessant ist, dass die Bürger des Landkreises Konstanz überwiegend nicht daran glauben, dass die Bodenseeregion von Stuttgart 21 profitiert.

Das Ergebnis spiegelt auch die Gespräche am Rande wieder, nur wenige sind gegen einen Volksentscheid, jedoch noch mehr als sich enthalten haben.

Hier in der Region enthielten sich 10% bei der Frage ob sie für oder gegen S21 sind. Viele sagten sie seien da unsicher und fühlten sich schlecht informiert. Manche kritisierten, dass gute Zusammenfassungen auch der Schlichtungsgespräche fehlen. Wer diese nicht selbst verfolgen konnte, wisse kaum, was da ablief.

Selbst diejenigen, die nicht abstimmen wollten, weil sie inzwischen so genervt seien vom ständigen S21, waren im Gespräch oft trotzdem der Meinung, dass nur ein Volksentscheid Ruhe in dieses Thema bringt.
Insgesamt waren jedoch die meisten interessiert am Thema, nur sehr wenige argumentierten, dass Rente mit 67 oder ähnliches ein wichtigeres Thema sei, als S21.

Hier in Grenznähe ergaben sich auch einige Gespräche mit Schweizern, die überwiegend für Volksentscheide sind, auch wenn sie sagen, dass sie zuweilen mit der hohen Anzahl an Volksentscheiden kaum hinterher kommen.

Bilder zum Download auch von der Umfrage finden Sie unter:
www.piratenpartei-konstanz.de/pressedownloads
www.piratenpartei-konstanz.de/pressedownloads_divers
www.piratenpartei-konstanz.de/pressedownloads_lpt

Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt Kennzeichenregistrierung

12.11.2010

  • Logo Piratenpartei Kreisverband Konstanz

Für die Erstellung eines neuen Verkehrskonzepts für Wollmatingen erfasst die Stadt Konstanz in Kürze mit Hilfe von Videotechnik an acht Stellen die Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos. Diese Erfassung soll laut Verwaltung über mehrere Wochen andauern. Damit möchte die Stadtverwaltung die Ausgangs- und Endpunkte der jeweiligen Autofahrten herausfinden.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert, dass hier und auch bei ähnlichen Vorhaben in anderen Städten Baden-Württembergs in unverhältnismäßiger Art und Weise in die Privatsphäre der Autofahrer eingegriffen wird. „Insbesondere in Wollmatingen mit nur einer Eingangs- und Ausfallstraße würde eine simple Zählung der Fahrzeuge einen ähnlichen Erkenntnisgewinn bringen, um ein neues Verkehrskonzept entwickeln zu können. Aus Datenschutzsicht wäre dies der sinnvollere Ansatz“, so Ute Hauth, Direktkandidatin für den Wahlkreis Konstanz.

„Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Dies gilt dem Staat gegenüber ebenso wie im Wirtschaftsbereich. Wir wollen weder den gläsernen Bürger noch den gläsernen Konsumenten“, so die Piraten in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011.

Piratenakademie informiert über Geothermie

10.09.2010

  • Logo Piratenpartei Kreisverband Konstanz

Konstanz. Erneuerbare Energien sind heute fester Bestandteil im Energiemix Deutschlands. Mittlerweile gehören Solarinstallationen und Windräder zum Stadt- und Landschaftsbild. Eine Alternative könnte Erdwärme sein.

Am Donnerstag, 16. September, diskutieren ab 20 Uhr im Café Einblick Bernd Raabe und Dieter Ollinger, Experten aus den Bereichen Photovoltaik und Geothermie, über die aktuellen Möglichkeiten, Chancen und Risiken der erneuerbaren Energien.

Veranstalter ist die Piratenpartei.

Geothermie sorgte für Schlagzeilen, heißt es in einer Mitteilung der Piratenpartei. Zum Einen würden viele Wohnhäuser und Krankenhäuser mit Wärme aus dem Boden versorgt. Zum Anderen ergaben sich bei der Nutzung der Geothermie diverse Probleme, wie Erdbeben bei Basel oder schwere Schäden an Häusern durch Erdverschiebungen.

Bei der Podiumsdiskussion, die im Rahmen der Piratenakademie stattfindet, geht es unter anderem um Themen wie: Werden in Zukunft alle Häuser mit Solarzellen zugepflastert sein? Welche Leistungen können in den nächsten Jahren zu welchem Preis erbracht werden? Wo liegen heute die Grenzen von Geothermie und welche Verbesserungen bei der Nutzung von Erdwärme sind zu erwarten? Wird Strom teurer oder können die Preise stabil gehalten werden? Seit die Bundesregierung den so genannten Atomkompromiss beschlossen hat, haben sich die Vorzeichen, die Entwicklung des Strompreises betreffend, noch einmal verändert.

Der Eintritt zur Piratenakademie ist frei.

Café Einblick, Hofhalde 11, Konstanz Bilder zum Download finden Sie unter:

NPD-Werbung in Online-Medien

15.06.2010

  • Logo Piratenpartei Kreisverband Konstanz

Die Piraten in Konstanz sind verwundert über den Fauxpas im Onlineangebot des Südkuriers. Am Rande eines Berichts über die SPD-Bewerberin um die Direktkandidatur zur Landtagswahl im Wahlkreis Konstanz hatte der Südkurier Werbung der NPD über Googles Dienst AdSense geschaltet.

Besondere Brisanz hierbei war, dass die SPD-Kandidatin Zahide Sarikas türkische Wurzeln besitzt und sich in besonderem Maße im Landtag für eine bessere Integration ausländischer Mitbürger einsetzen möchte.

Die Piratenpartei distanziert sich von rechtem Gedankengut und sieht daher die aktuelle Werbeaktion der rechten Szene mit Sorge. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat sich in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahlen basisdemokratisch für ein kommunales Ausländerwahlrecht, sowie eine Lockerung der Residenzpflicht ausgesprochen und steht somit konträr zur Meinung der NPD.

„Ich bin verwundert, dass ein Unternehmen wie Google die NPD als Werbepartner zulässt. Direkte Verbote halte ich dennoch für falsch und hoffe, dass die öffentliche Meinung Google dazu veranlasst, die Geschäftsbeziehung zur NPD zu beenden“, erklärt Ute Hauth, Landtagswahlkandidatin im Wahlkreis Konstanz für die Piratenpartei.

Die Piratenpartei billigt jeder Partei zu, online für sich zu werben und Anzeigen zu schalten, solange diese nicht gegen Gesetze verstoßen. Hier ist Google als Unternehmen gefragt, seine Grenzen zwischen Umsatz und Moral zu ziehen. Ein Beispiel kann sich Google am Einzelhandelsriesen Amazon nehmen. Das Versandhaus entfernte die NPD nach Kritik aus seinem Partnerprogramm.

Trotzdem trägt hier Google nicht die Alleinverantwortung. Der Südkurier kann selbst verhindern, dass bestimmte Werbepartner von Google nicht in den Anzeigen erscheinen und somit Einfluss auf den Inhalt der Onlineanzeigen nehmen.

Piratenpartei Baden-Württemberg sagt etablierten Parteien mit stark erweitertem Programm den Kampf an

15.06.2010

  • Logo Piratenpartei Kreisverband Konstanz

Am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei Baden-Württemberg in Konstanz ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl 2011 deutlich erweitert und verabschiedet.
„Wir sind hier, um Bürger und Politik wieder näher zusammen zu bringen. Es wird Zeit für einen politischen Wechsel in Baden-Württemberg“, so der Vorsitzende des Landesverbands, Sebastian Nerz, in seiner Begrüßungsrede.

Über 154 Satzungs- und Programmanträge, die zahlreiche Piraten und Sympathisanten zuvor im Internet formulierten und diskutierten, wurden basisdemokratisch abgestimmt. Die wachsende politische Erfahrung der Piraten und die große Beteiligung im Vorfeld führten diesmal zu einem sehr effizienten Parteitag mit einer zeitlichen Punktlandung am Ende.

Im Bereich Energiepolitik gab es ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Atomenergie und zu mehr Kostentransparenz bei den Energiegewinnungsformen. Das Ziel sind mehr dezentral erzeugte erneuerbare Energien. Energieerzeugermonopole sollen durch eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Stromnetze aufgebrochen werden. Auch die Trinkwasserversorgung gehört in die öffentliche Hand. Ein Verbandsklagerecht soll Umweltschützern zu mehr Mitspracherecht verhelfen.

„In Politik und Arbeitswelt muss es wieder gerechter zugehen“, so der Politische Geschäftsführer der Piraten des Landesverbands und Betriebsratsvorsitzende eines großen Halbleiterunternehmens in Freiburg, André Martens. „So sollen der Einsatz von Leiharbeitern und Praktikanten gerechter gestaltet und die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden abgeschafft werden.“

„Demokratie kann nicht von oben herab gelebt werden“, betont Vorsitzender Nerz. „Kommunen müssen wieder mehr Mitspracherecht und Finanzkraft bekommen. Gerade in Baden-Württemberg als Flächenland mit sehr industrialisierten Regionen einerseits und stark ländlichen Gebieten anderererseits brauchen wir eine Landschaftsplanung, die auf die Beteiligung aller setzt. Kommunen, die sparsam im Flächenverbrauch sind, sollen belohnt werden. Auch über neue Vorrangflächen für erneuerbare Energien darf nicht allein das Land entscheiden. Die Bürger vor Ort sollen das tun, so wie sie auch mehr Beteiligung bei der Stadtplanung als auch bei finanziellen Entscheidungen in Form von Bürgerhaushalten erhalten sollen.“

Eine weitere Privatisierung der staatlichen Krankenhäuser als auch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte lehnen die Piraten ab. Im Bereich Verkehr sollen Modellversuche klären, wie sich ein kostenloser ÖPNV auswirken würde. Im ländlichen Bereich sollen Bürgerbusprojekte bezuschusst werden, um den dort teilweise unzureichenden ÖPNV zu ergänzen.

Das Kernthema Transparenz wurde auf viele Bereiche ausgedehnt, ob es nun um Kosten bei der Energieerzeugung, den Verbraucherschutz, die Planung von kommunalen Großprojekten oder die Risiken geht, die Landesbanken bei ihrer Kreditpolitik eingehen. Auch fordern die Piraten, Wirtschaftsubventionen regelmäßig auf ihre Zielsetzung zu überprüfen.

Im Bereich der Telekommunikation setzt sich die Piratenpartei Baden-Württemberg für einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine längere Verfügbarkeit der gebührenfinanzierten Inhalte und deren Veröffentlichung unter freien Lizenzen im Internet ein. Weiterhin wird mehr Gleichberechtigung gefordert, sei es das Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften oder die Anerkennung von Subkulturen.

„Ich bin sehr stolz auf unser Programm, das eindrucksvoll zeigt, dass wir Kompetenzen in vielen Bereichen dazugewonnen und dort auch Einigkeit erzielt haben. Wir stehen für einen gänzlich neuen und offenen Politikstil“, so Martens, der selbst als Landtagskandidat für Freiburg II antritt. „Der Wahlkampf kann kommen. Wir werden die etablierten Parteien das Fürchten lehren.“ Bilder zum Download und weitere Informationen finden Sie unter: http://www.piratenpartei-konstanz.de/pressedownloads_lpt

1:0 für den Kreisverband Konstanz

Der Kreisverband Konstanz, als Ausrichter des Landesparteitags, freut sich über die rege Teilnahme und das rundum erfolgreiche Parteitagswochenende.

Als Gastredner und Teilnehmer der Veranstaltung konnten die Mitglieder des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland Andreas Popp und Benjamin Stöcker begrüßt werden. Darüber hinaus freuten sich die Organisatoren über eine schweizer Abordnung der Piraten mit ihrem Präsidenten Denis Simonet an der Spitze, sowie Piraten aus angrenzenden Bundesländern.

Für den professionellen und reibungslosen Ablauf erntete das Organisationsteam unter Leitung von Ute Hauth sehr viel Lob von allen Seiten besonders durch Bundes- Landes- und Bezirksvorstände. Die schöne Wollmatinger Halle mit der hervorragenden Infrastruktur bot den passenden Rahmen für die gesamte Veranstaltung.

Von Bühne über Ton- und Lichtanlage, sowie eine Küche, bis hin zu Übernachtungsmöglichkeiten ist alles vorhanden. Somit konnte während der zwei Tage selbst hergestellte Verpflegung (Pizza, Kässpätzle, belegte Brötchen usw.) angeboten werden. Der Kreisverband bedankt sich bei Oliver Wütherich, dem Hallenwart ganz besonders für die problemlose Zusammenarbeit, die auch er lobend erwähnte.

Allerdings mussten der Internetzugang und das W-LAN-Netz für die rund 130 Laptops vom Kreisverband selbst beauftragt und installiert werden. So konnten Interessierte die Veranstaltung durchgehend in Bild und Ton am Computer verfolgen. Der Kreisverband Konstanz hofft, dass sich die Stadt Konstanz nach diesen Erfahrungen entschließt, die Mehrzweckhallen um eine Internetanbindung zu erweitern.

Ute Hauth, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Konstanz freut sich darüber, dass das Wahlprogramm der bürgernahen Politik der Piraten auf viele weitere Bereiche ausgedehnt wurde.

zum Seitenanfang