Kultur und Medien
Aus meiner Sicht sind nicht alle Punkte des Wahlprogramms selbsterklärend. Insbesondere bei der Kurzfassung der Thesen ist es sicher nicht immer einfach nachzuvollziehen, wie diese entstanden sind.
Deshalb möchte ich hier das ein oder andere kommentieren und auch meinen Lesern die Gelegenheit geben durch einen Kommentar nachzufragen, zunächst die These zum Thema:
10. Unabhängige Kultur und Medien fördern, vernetzen und demokratisieren
Freie Radios, unabhängige Künstler, Clubkultur und Nachtleben: Kultur findet auch abseits der staatlichen Einrichtungen statt. Wir wollen uns dafür einsetzen, Kulturschaffende zusammenzubringen – nicht nur untereinander, sondern auch mit den geförderten Kunsthallen, Theatern und Opernhäusern. Für viele Kulturschaffende ist auch die Verfügbarkeit von Räumen wichtig. Hier wollen wir auch zentral gelegene Möglichkeiten schaffen.
Mit Sorge sehen wir die zunehmende inhaltliche und personelle Steuerung des Südwestrundfunks (SWR) wie des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Parteien und Konzerne. Dies gefährdet die Meinungsfreiheit.
Die Medien sind ein wichtiger Teil unserer Demokratie, deshalb werden sie auch als vierte Gewalt oder vierte Säule bezeichnet. Aufgabe der Medien ist eine Kontrollfunktion, als Vertreter des Volkes sollen sie ein legitimes Sprachrohr der politischen Meinungs- und Willensbildung sein. Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes schützt daher auch explizit die Presse:
Art. 5 GG (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Art. 5 GG (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Art. 5 GG (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Um diese Aufgabe zu erfüllen, ist eine freie und politisch unabhängige Presse nötig. Durch den Einfluss von Politikern auf öffentlich-rechtliche Institutionen ist die Unabhängigkeit jedoch nicht mehr gegeben, das wollen wir ändern.
Teilweise schaufeln sich die Medien ihr eigenes Grab, in dem sie gegen diejenigen vorgehen, die kostenlos für sie durch Links und Zitate werben, siehe fixmbr.de SZ & FAZ: Ein Großangriff auf die Pressefreiheit
Radio, Fernsehen und auch Zeitungen sind Medien, in denen die Bürger fast ausschließlich Konsumenten sind. Durch das Internet ist es erstmals möglich, dass alle Menschen, die das wollen auch Produzenten sind. Das eröffnet neue Möglichkeiten und kann damit die vierte Macht stützen, durch Wege wie Whistleblowing-Plattformen, z.B. Wikileaks. Die PIRATEN unterstützen Whistleblower, also Informanten, die Missstände aufdecken.
Inhalte öffentlich-rechtlicher Sender, die von Gebühren bezahlt wurden, müssen unbegrenzt zur Verfügung stehen. Diese Inhalte sollten unter freien Lizenzen stehen, damit die Allgemeinheit sie auch uneingeschränkt nutzen kann. Die öffentlich-rechtlicher Sender haben die Aufgabe qualitativ hochwertig zu informieren. Die gemessene Einschaltquote der TV-Konsumenten als alleiniges Kriterium spiegelt nur einen Teil des Konsums wider und bezogen auf Qualität hat sie keine Aussagekraft, als alleiniges Kriterium zur Sendungsauswahl lehnen wir Piraten sie daher ab.
Die GEZ soll abgeschafft werden und durch eine Abgabe für alle steuerpflichtigen Privatpersonen und Unternehmen ersetzt werden, die von den Finanzämtern eingezogen wird.
Kulturelle Angebote sollen in ihren vielfältigen Formen unterstützt werden, eine bessere Vernetzung von Künstlern ist anzustreben. Zur Kultur gehören auch neue Kunstformen, wie Comics, Street-Art und Computerspiele.
Kulturangebote müssen von allen und überall genutzt werden können. Wichtig sind hierbei die Barrierefreiheit und der Ausbau kultureller Angebote auch im ländlichen Raum, öffentliche Bibliotheken müssen daher verstärkt besser ausgestattet werden. Urheberfreie Bücher sollen verstärkt digitalisiert und frei verfügbar gemacht werden.
Eine Gesellschaft, in der die Grenzen zwischen Konsumenten und Produzenten immer mehr verschwinden, kann sich nicht am Urheberrecht einer Kulturepoche passiver Konsumenten orientieren, siehe auch: Urheberrecht im Parteiprogramm der Piratenpartei
Was vom Thema Leistungsschutzrecht zu halten ist, hat Mario Sixtus in perfekter Form geschrieben:
“Das ist in etwa so, als würde ein Restaurantbesitzer Geld von den Taxifahrern verlangen, die ihnen Gäste bringen.”
Mit diesem Vergleich in untenstehendem Artikel weist er auf die unsinnige Verlegerforderung zum Leistungsschutzrecht hin. Verlegerforderung Leistungsschutzrecht: Ja, habt ihr denn überhaupt keinen Stolz?
Ausführliche Fassung des Programms
Für dieses Thema stehen weitergehende Informationen stehen insbesondere im Kapitel 4 Medien, Kunst und Kultur, aber auch in der Präambel, dem Kapitel 1.
- Präambel
- Demokratie Transparenz und Privatsphäre
- Bildung und Forschung
- Medien, Kunst und Kultur
- Arbeit, Soziales und Gesundheit
- Inneres und Justiz
- Umwelt, Energie und Verbraucherschutz
- Bauen, Verkehr und Wirtschaft
- Nachwort
Kommentare
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