Freiheit im Beruf
Aus meiner Sicht sind nicht alle Punkte des Wahlprogramms selbsterklärend. Insbesondere bei der Kurzfassung der Thesen ist es sicher nicht immer einfach nachzuvollziehen, wie diese entstanden sind.
Deshalb möchte ich hier das ein oder andere kommentieren und auch meinen Lesern die Gelegenheit geben durch einen Kommentar nachzufragen, zunächst die These zum Thema:
7. Freiheit im Beruf – gegen Kammerzwang und Ausnutzung
Freiheit und Demokratie beschränken sich nicht auf das Privatleben. Wir wollen daher auch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern erreichen. Viele Zwangsmitglieder haben es mit Unbehagen verfolgt, dass sich die IHK im Namen ihrer Mitglieder für Stuttgart 21 ausgesprochen hat.
Leiharbeit, die häufig nicht nur als Einsparungs-Instrument genutzt wird, sondern auch, um den Einfluss von Betriebsräten und damit die innerbetriebliche Demokratie zu schwächen, wollen wir begrenzen. In die gleiche Kategorie fällt das derzeitige Ausnutzen von Praktika, um günstige Arbeitskräfte zu bekommen.
Auch Staatsdiener sollen das Recht haben, sich in ihrer Freizeit kulturell oder politisch zu betätigen. Derzeit sind disziplinarische Maßnahmen bei Missbilligung durch den Arbeitgeber durchaus häufig.
Wir setzen uns für eine Überprüfung und Offenlegung staatlicher Subventionen und für eine Stärkung des Verbraucherschutzes sowie des Beschäftigtendatenschutzes ein.
Wir möchten die Steuerprüfung verbessern, durch Aufstockung des Personals und Verlängerung der Prüfzeiten in Großbetrieben. Steuerhinterziehung kann häufig nicht aufgedeckt und somit geahndet werden, dem Land gehen dadurch Millionen verloren.
Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Themengebiet ist die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in unserem Programm im Kapitel Arbeit, Soziales und Gesundheit.
Mir persönlich ist der Punkt zur ELSTER:
"Die Anwendung „ElsterFormular“ für die elektronische Einkommensteuererklärung ist bisher nur mit Windows nutzbar. Wir wollen, dass Angebote wie ELSTER systemunabhängig für alle Bürger bereitgestellt werden. Wenn Software von allen Steuerzahlern finanziert wird, muss sie auch von allen genutzt werden können und unter einer freien Lizenz verfügbar sein."
Unzählige Male habe ich mich darüber geärgert, dass Software die von staatlicher Stelle angeboten wird, nur abhängig vom korrekten Betriebssystem nutzbar ist. Erst im Nachhinein wurden die Teilbereiche - die genutzt werden müssen - angepasst, so dass sie auch mit anderen Betriebssystemen als Windows bedient werden können.
Doch immer wieder gibt es Probleme und Hinweise wie "Es ist geplant diese Anwendung auch für andere Systeme nutzbar zu machen." stünde dabei dann nicht: "letzte Aktualisierung der Seite 2006"...
Ich habe darüber schon mehrfach berichtet, sowohl auf uteles Blog, als auch auf meinem technischer orientierten Blog: miradlo bloggt
- Fehlermeldungen ElsterOnline mit Registrierung ::: …was lange währt…
- …und jedes Quartal eine Überraschung mit der Elster
- Elster Problem beim Anmelden und/oder Absenden Firefox auf Ubuntu
- Steuer und Linux ::: Umsatzsteuererklärung und Gewerbesteuererklärung
- Umsatzsteuervoranmeldung mit Elster online ::: Zeile x und Ziffer y
- Hilfreiche Fehlermeldungen und plattformunabhängige Lösungen
Ausführliche Fassung des Programms
Für dieses Thema stehen weitergehende Informationen stehen insbesondere im Kapitel 5 Arbeit, Soziales und Gesundheit und im Kapitel 8 Bauen, Verkehr und Wirtschaft.
- Präambel
- Demokratie Transparenz und Privatsphäre
- Bildung und Forschung
- Medien, Kunst und Kultur
- Arbeit, Soziales und Gesundheit
- Inneres und Justiz
- Umwelt, Energie und Verbraucherschutz
- Bauen, Verkehr und Wirtschaft
- Nachwort
Kommentare
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