Energie- und Umweltpolitik
Aus meiner Sicht sind nicht alle Punkte des Wahlprogramms selbsterklärend. Insbesondere bei der Kurzfassung der Thesen ist es sicher nicht immer einfach nachzuvollziehen, wie diese entstanden sind.
Deshalb möchte ich hier das ein oder andere kommentieren und auch meinen Lesern die Gelegenheit geben durch einen Kommentar nachzufragen, zunächst die These zum Thema:
8. Für Nachhaltige Energie- und Umweltpolitik – denn Naturräume sind für alle da
Das Recht auf eine intakte Umwelt und einen gemeinschaftlichen Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellen Menschen- und Bürgerrechte. Um diese zu verwirklichen, kämpfen wir für den Ausbau des Umweltinformationsgesetzes und die Ausrichtung der Wirtschaft auf eine nachhaltige Ressourcennutzung.
In der Energiepolitik brauchen wir einen Wandel hin zu einer dezentralen, regenerativen und nachhaltigen Energieproduktion. Netzneutralität muss auch im Energiesektor gelten. Aus der Nutzung von Atomenergie wollen wir aussteigen. Die Einführung einer ehrlichen und umfassenden Kosten- und Risikobewertung von Energieformen ist zudem notwendig, um den Bürgern eine klare Entscheidungsbasis zu geben.
Tendenzen zur Privatisierung von Teilen der Landschaft und des öffentlichen Raumes in den Städten müssen gestoppt und rückgängig gemacht werden.
Für den Umweltschutz kann auch der öffentliche Personennahverkehr eine entscheidende Rolle spielen. Wir wollen daher in Modellprojekten evaluieren, ob ein kostenloser ÖPNV ein sinnvolles Zukunftsprojekt sein kann. Auch der Breitbandausbau gerade in ländlichen Gegenden kann helfen, durch die Möglichkeit des Arbeitens von zu Hause die Umwelt zu schonen.
Für ein Modellprojekt zum ÖPNV spricht, dass die bisherigen Modellprojekte nicht direkt übertragbar sind. Beispielsweise gibt es in Hasselt, Belgien ein solches Projekt, allerdings wurden dort vorher nur 9% der Einnahmen durch Fahrscheinverkauf erzielt. Ein anderes Projekt, wie z.B. in Templin (15.000 Einwohner) wurde teils durch die Kurtaxe finanziert. Der "blaue Sonntag" in Tübingen beschränkte sich auf einige Sonntage.
Berücksichtigen kann und sollte man bei dieser Idee, dass für den Ausbau und zur Aufrechterhaltung des Straßennetzes jährlich Milliardenbeträge ausgegeben werden. Mittel der Mineralölsteuer könnten genutzt werden. Vor allem jedoch entstünde ein volkswirtschaftlicher Nutzen, da die Kosten des Straßennetzes reduziert würden. Die Umwelt würde durch kostenlosen ÖPNV entlastet.
Aktuell zum Thema Austieg aus dem Atomausstieg, siehe auch: Auf das Risiko ist Verlass : Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland und Transparenz statt Korruption : Ausstieg vom Ausstieg nicht nötig Bundesregierung blockiert sauberen Strom: AKW abschalten wäre möglich
Ausführliche Fassung des Programms
Für dieses Thema stehen weitergehende Informationen stehen insbesondere im Kapitel 7 Umwelt, Energie und Verbraucherschutz, zum ÖPNV im Kapitel 8 Bauen, Verkehr und Wirtschaft.
- Präambel
- Demokratie Transparenz und Privatsphäre
- Bildung und Forschung
- Medien, Kunst und Kultur
- Arbeit, Soziales und Gesundheit
- Inneres und Justiz
- Umwelt, Energie und Verbraucherschutz
- Bauen, Verkehr und Wirtschaft
- Nachwort
Kommentare
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