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Bürgerrechte verteidigen und stärken

Kommentiert: Bürgerrechte stärken – Symbolpolitik ist Aktionismus und Terrorpanik schützt niemanden. Grundrechte wie Versammlungsfreiheit dürfen nicht beschnitten werden.

  • Plakatierteam in Singen

Aus meiner Sicht sind nicht alle Punkte des Wahlprogramms selbsterklärend. Insbesondere bei der Kurzfassung der Thesen ist es sicher nicht immer einfach nachzuvollziehen, wie diese entstanden sind.

Deshalb möchte ich hier das ein oder andere kommentieren und auch meinen Lesern die Gelegenheit geben durch einen Kommentar nachzufragen, zunächst die These zum Thema:

1. Gegen Symbolpolitik: Bürgerrechte verteidigen und stärken – Freiheit sichern

In den letzten Jahren wurden viele Bürgerrechte stark beschränkt. Dieser Trend muss umgekehrt werden! Wir brauchen wieder eine Stärkung der grundgesetzlich garantierten Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Insbesondere die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit müssen wieder aufgehoben werden.

Unter dem Eindruck von Terrorangst werden Sicherheitsgesetze erlassen, die keinen Gewinn an Sicherheit bringen. Wie Kameraüberwachung dient dies vorrangig dazu, eine “gefühlte Sicherheit” zu erreichen, schadet der Gesellschaft aber mehr als jeder Terroranschlag.

Zunehmend werden Bürgerrechte auch durch symbolische Politik eingeschränkt. Dazu zählt für uns das sinnlose Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und Supermärkten nach 22.00 Uhr oder die Forderung der CDU/FDP-Landesregierung nach einem Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Computerspielen.

Zur Terrorpanik habe ich schon einmal einen Blogartikel geschrieben, beeindruckend dazu fand ich das Video von Extra3:

Ausführliche Fassung des Programms

Für dieses Thema stehen weitergehende Informationen insbesondere in 1. und 2. der Präambel und dem Kapitel Demokratie, Transparenz und Privatsphäre.

  1. Präambel
  2. Demokratie Transparenz und Privatsphäre
  3. Bildung und Forschung
  4. Medien, Kunst und Kultur
  5. Arbeit, Soziales und Gesundheit
  6. Inneres und Justiz
  7. Umwelt, Energie und Verbraucherschutz
  8. Bauen, Verkehr und Wirtschaft
  9. Nachwort

Kommentare

  1. Bernd Eckenfels sagte:

    Hallo Ute,

     

    tolles kommentiertes Wahlprogramm. Ich hatte genau diese Art der Auseinandersetzung mit den Themen für die piraten-bw.de Seite vorgehabt. Vielleicht sollten wir einfach mal mit dem einen oder anderen Artikel aus deiner Feder beginnen.

    Gruss
    Bernd

  2. Ute Hauth sagte:

    Hi Bernd,

    dankeschön, ich wollte das Wahlprogramm nicht einfach kopieren. Ich hatte bei anderen Kandidatenseiten gesehen, dass Wahl- und Parteiprogramm einfach als eigener Text 1:1 kopiert wurden. Da sehe ich keinen Mehrwert. Gern können wir von meinen Kommentaren etwas auf der piraten-bw.de verwenden.

    Gruß

    Ute

  3. Michael sagte:

    Sehr geehrte Fr. Hauth,

     

    ich habe soeben die Gründe gelesen, die Hr. Kevin Fuchs von der Männer AG dazu bewegt haben aus der Partei auszutreten.

    Ich möchte Ihnen diese Gedanken gern nahe bringen, link:

     

    Die Piratenpartei war für mich eine Partei, die entgegen den etablierten Parteien strömte.

    Ich habe ihr daher auch meine Stimme gegeben.

    Aber wenn ich höre, wie Sie Hr. Fuchs attackieren, dann kann und will ich ALS MANN mit dieser Partei nichts mehr zu tun haben.

     

    Viele Grüße, Michael

  4. Ute sagte:

    Pressemitteilung des Kreisverbands Konstanz, 30. Mai 2011

    Piratenakademie: Lebhafte Diskussion zu Jungenförderung und post-gender

    Die Piratenpartei steht für die Gleichberechtigung aller Menschen ein. Deshalb hatte der Konstanzer Piratenstammtisch beschlossen, das Thema Jungenförderung aufzugreifen und Herrn Dr. Bruno Köhler vom Verein Manndat für einen Vortrag im Rahmen der Piratenakademie einzuladen.

    Bereits im Vorfeld der Veranstaltung, welche am 27. Mai stattfand, gab es Diskussionen und auch Kritik an der Wahl des Themas und des Referenten. Dr. Bruno Köhler war bereits 2007 zu diesem Thema Referent bei einer Anhörung der Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg.

    Unbestritten war im Auditorium die Tatsache, dass es Probleme speziell bei Jungen gibt, sei es bezüglich schlechterer Schulleistungen oder fehlender Schulabschlüsse. Ebenso einig waren sich Teilnehmer und Referent, dass sich daran etwas ändern muss.

    Die Piraten haben das Ziel, post-gender zu sein und setzen sich für die Gleichstellung aller Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung, Religion, Herkunft usw. ein. Dazu gehört auch Problemstellungen von Jungen in unserer Gesellschaft anzusprechen und etwaige gesellschaftliche Missstände offen und transparent zu diskutieren. Der Referent konnte in seinem Vortrag diesbezüglich jedoch nicht überzeugen.

    Immer wieder stellte er Stereotypen in den Vordergrund und erklärte, dass Jungenförderung bedeute, mehr lesende Jungs mit themengebundenen Büchern über Fußball, Autos und Comics zu erreichen. Viele seiner Statistiken bezogen sich nur auf Teilbereiche und waren für die Bildung eines ganzheitlichen Verständnisses ungeeignet. Rückfragen des Auditoriums zu den Statistiken wurden vom Vortragenden meist unzureichend beantwortet. Mehrfach kritisierten Teilnehmende, dass der Aufbau der Argumentation nicht schlüssig sei.

    Die Mehrheit der Diskutierenden wies immer wieder darauf hin, dass geschlechtsspezifische Förderung bedeute, die Unterschiede zu manifestieren und eine individuelle Entwicklung von Kindern erheblich stören. Ein Anspruch der Piratenpartei ist: "Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden."

    Jungenförderung, Gleichstellung und post-gender sind hochemotionale Themen, die sicher nicht leicht in Ruhe zu diskutieren sind. Das Publikum blieb jedoch sachlich und am Thema dran. Der Referent brach nach mehreren kritischen Rückfragen seinen Vortrag vorzeitig ab.

    Die Piratenakademie des Kreisverbands Konstanz hat nicht das Ziel einseitig Thesen darzustellen, sondern soll Austausch und Information fördern. Dazu gehört bei solch einem Thema auch die kontroverse Diskussion.

  5. Michael sagte:

    Sehr geehrte Fr. Hauth,

     

    ich würde gerne auf die Seite manndat verweisen, dort kann man nachlesen und zwar aus einer anderen Perspektive, dass Ihre Äußerungen gar nicht so tolerant gewesen seien, bitte sehr der link:

    [Admin: Link zur Seite über manndat und Piraten gelöscht, Google hilft weiter]

    unter ....Hier mehr zum Angriff......    führt er weiter.

    Ich gebe auch das zum Bedenken:

    [Admin: Link zur Seite gelöscht (zufällig auch ein Michael, der über die GEW und Jungenförderung schreibt), Google hilft weiter]

    wie sich die GEW und die Politik, vor allem die weibliche Politik, der Verantwortung gegenüber Jungen entzieht, gelinde ausgedrückt.

    Es wäre auch auf die ewige Lüge zu verweisen, dass Frauen um 23 % weniger verdienen als Männer:

    [Admin: Link zur Seite gelöscht, Google hilft weiter]

     

    Freundliche Grüße,

     

    Michael

  6. Ute sagte:

    Hallo, erstmal der Hinweis, das hier sind meine Seiten und ich akzeptiere nur Links, die aus meiner Sicht sinnvoll und relevant sind, alle anderen Links lösche ich. Außerdem gehört diese Diskussion thematisch nicht hierhin, deshalb werde ich weitere Kommentare dazu löschen.

     

    Wer diskutieren möchte, kann das auf meinem Blog tun, dort gibt es passende Beiträge: utele.eu Michael schrieb:

    "ich würde gerne auf die Seite manndat verweisen, dort kann man nachlesen und zwar aus einer anderen Perspektive, dass Ihre Äußerungen gar nicht so tolerant gewesen seien"

    Ich kenne den Bericht und weiß, dass manndat nicht darauf reagiert - nachweisbare Falschaussagen - zu korrigieren. Eine ausführliche Stellungnahme gibt es auf meinem Blog.

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