Bürgerfreundliche Behörden
Aus meiner Sicht sind nicht alle Punkte des Wahlprogramms selbsterklärend. Insbesondere bei der Kurzfassung der Thesen ist es sicher nicht immer einfach nachzuvollziehen, wie diese entstanden sind.
Deshalb möchte ich hier das ein oder andere kommentieren und auch meinen Lesern die Gelegenheit geben durch einen Kommentar nachzufragen, zunächst die These zum Thema:
9. Justiz und Verwaltung transparent, offen und bürgerfreundlich gestalten
Neben der Politik muss auch die Justiz transparenter und demokratischer gestaltet werden. Dafür wollen wir die Staatsanwaltschaften unabhängig von politischem Einfluss machen und eine unabhängige Ermittlungsstelle aufbauen, die Vorwürfen gegen die Polizei neutral und schnell nachgehen kann. Die derzeit gängige Praxis, Angeklagte im Voraus medial zu verurteilen, möchten wir unterbinden.
Zudem wollen wir eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen – diese muss pseudonymisiert erfolgen, so dass gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte der Beamten gewahrt bleiben und Vorwürfe gegen Polizeibeamte aufgeklärt werden können.
Die Verwaltungen müssen transparenter und bürgerfreundlicher aufgestellt werden. Der
Ausbau der eGovernment-Angebote und eine Umstellung auf offene Software und offene Dateiformate sind hierfür gute erste Schritte.
Wie ich schon unter dem Punkt Freiheit im Beruf zu Elster ausgeführt habe, ist mir offene und - wenn möglich - kostenlose Software wichtig, insbesondere im Austausch von Daten zwischen Ämtern und Bürgern.
Selbst nutze ich seit vielen Jahren freie und kostenlose Software. In meinem Unternehmen setzen wir - wenn irgend möglich - ausschließlich freie und kostenlose Software ein. Wir nutzen das Betriebssystem Linux (nicht Windows), OpenOffice (nicht Word, Excel...) und auch zur Webentwicklung setzen wir keine kommerzielle, propietäre Software ein, siehe meinen Blogartikel dazu: Webentwicklung mit Linux.
So wichtig die Ausstattung der Polizei mit ausreichend Personal und Material auf der einen Seite ist. Ebenso nötig ist die Kennzeichnung um bei Fehlern auch gegen die schwarzen Schafe im Polizeidienst vorgehen zu können.
Spätestens seit dem "Schwarzen Donnerstag" der Gewalteskalation bei den Demonstrationen gegen S21 (siehe auch: Gewalttätiges Vorgehen – Fakten schaffen statt mit Menschen zu reden – Stuttgart 21), sind unsere Forderungen für eine Kennzeichnung von Polizisten hoffentlich für die meisten Menschen nachvollziehbar.
Ausführliche Fassung des Programms
Für dieses Thema stehen weitergehende Informationen stehen insbesondere im Kapitel 6 Inneres und Justiz.
- Präambel
- Demokratie Transparenz und Privatsphäre
- Bildung und Forschung
- Medien, Kunst und Kultur
- Arbeit, Soziales und Gesundheit
- Inneres und Justiz
- Umwelt, Energie und Verbraucherschutz
- Bauen, Verkehr und Wirtschaft
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